Brüssel/Warschau – Die EU-Kommission sieht die Pressefreiheit in Polen durch eine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes gefährdet. Die Gesetzesnovelle sei "ein weiteres beunruhigendes Signal für die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt im Land", schrieb Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Montag auf Twitter. Man werde die Entwicklung um den Fernsehsender TVN24, dessen Lizenz noch nicht verlängert worden sei, genau beobachten.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht, die die Lizenzvergabe für private Hörfunk- und Fernsehsender neu regeln soll. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gibt es dabei die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb dieser Zone hat.

Gezielt gegen Kritiker

Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle die Medienübernahme von außen verhindern. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding Teil des amerikanischen Discovery-Konzerns ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Die Verhandlungen über eine Verlängerung seiner Lizenz mit dem nationalen Rundfunkrat laufen gerade.

Kritik an dem Gesetzentwurf hatten zuvor auch der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Warschau sowie die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte geäußert.