Van der Bellen ist nach Brüssel gereist.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel, bei dem er die wichtigsten EU-Institutionen und bilateral den belgischen König Philippe zu Arbeitsgesprächen treffen wird. Er holt damit eine Visite nach, die im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausfiel.
Dass Österreich in der Union eine besonders aktive proeuropäische Rolle spielen müsse, das hatte Van der Bellen bereits in seinem Wahlkampf 2017 in den Vordergrund gestellt. Als er die türkis-grüne Regierung Anfang Jänner 2020 in der Hofburg angelobte, hob er deren Europapolitik als zentrales nationales Anliegen hervor. Am Dienstag wird das Staatsoberhaupt nun in die EU-Hauptstadt reisen, um diesen Anliegen persönlich Nachdruck zu geben.
Wiederaufbau nach Krise
Wie es aus der Hofburg heißt, würden bei den Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Krise, die Stärkung der Gemeinschaft und ihre globale Rolle diskutiert – und insbesondere der Kampf gegen die Klimakrise. Österreichs Wiederaufbauplan mit dem EU-Klimapaket war von den EU-Finanzministern neben denen von elf weiteren Staaten am Montag abgesegnet worden.
Probleme könnte es bei Ungarn geben. Nach Angaben aus der Kommission müsse Ungarn erst noch Sicherheiten über den rechtsstaatlich korrekten Umgang mit EU-Geldern abliefern, bevor der Finanzierungsplan genehmigt werden kann.
Sorge um Afghanistan
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag die Bindung der Wiederaufbaumittel an Rechtsstaatlichkeit bekräftigt. Weiteres Thema: die neuen Unsicherheiten in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen. Der Ministerrat befürchtet nach dem Vormarsch der Taliban eine Fluchtbewegung. Wie man darauf reagiert, ist offen, humanitäre Hilfe soll verstärkt werden. Die Bitte der Regierung in Kabul um einen Abschiebestopp für drei Monate wies Außenminister Alexander Schallenberg zurück. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.7.2021)