Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt im Streit mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach: Im "Sommergespräch" des Privatsenders Puls 4, das Montagabend ausgestrahlt wird, kritisiert Rendi-Wagner ihren Parteikollegen scharf.

"Streit oder Selbstbeschäftigung" seien aktuell "das Letzte, was wir brauchen", sagt die SPÖ-Chefin. Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden Einzelnen in der Partei zwingen, "gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten". Offenbar sei Doskozil das auch "nicht so wichtig".

Mitterlehner, Kickl, Hofer

Der Burgenländer hatte zuvor die Bundeschefin angegriffen. So erklärte er etwa nach Rendi-Wagners schwachem Ergebnis bei deren Wiederwahl als Bundesparteichefin, die aktuelle Situation der SPÖ sei mit der ÖVP unter Parteichef Reinhold Mitterlehner zu vergleichen. Rendi-Wagner erhielt mit nur rund 75 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis bei einer SPÖ-Vorsitzwahl ohne Gegenkandidaten. "Ziel muss es sein, die Sozialdemokratie auf ein Ziel zu fokussieren und sie wieder zu einen. Das ist nicht leicht. Das hat die ÖVP unter Mitterlehner auch nicht geschafft. In der Phase befinden wir uns", sagte Doskozil.

Rendi-Wagner wiederum verglich Doskozil mit Herbert Kickl (FPÖ) und erklärte, sie wolle der "destruktiven Art nicht weichen".

Keine gemeinsame Linie

Im "Sommergespräch" bestätigt Rendi-Wagner am Montagabend außerdem, dass sie sich zwei Tage nach dem SPÖ-Bundesparteitag an den burgenländischen Landeshauptmann gewandt habe, um in Asylfragen auch nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie eine gemeinsame Linie zu finden und diese dann auch zusammen bei einer Pressekonferenz zu präsentieren.

Doskozil habe ihr allerdings geantwortet, dass er dazu nichts sagen wolle, erklärt Rendi. Er sei aber kurz darauf allein mit Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Das Beispiel zeige, dass er "sehr inkonsequent" und auch "unehrlich" sei.

Nichts mehr zu sagen

Bei der SPÖ Burgenland kommen die Aussagen Rendi-Wagners jedenfalls gar nicht gut an. Man wolle "aus Respekt vor den Mitgliedern und Funktionären" – besonders jenen in Oberösterreich, die im September eine Wahl zu schlagen haben – "nichts mehr zur Diskussion beitragen", heißt es aus Eisenstadt. Und: Ein wenig "Urlaub im Sommer" tue zudem sicher "jedem gut, um die Situation im Herbst wieder neu zu bewerten", denn der politische Gegner sei die "instabile türkis-grüne Bundesregierung".

Inhaltlich, nicht persönlich

Zuvor erklärte Montagvormittag die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz zu den Differenzen zwischen Rendi-Wagner und Doskozil: "Es geht ihm nicht um Persönliches, sondern um den Inhalt." In der Sozialdemokratie könne man offen sprechen und unterschiedlicher Meinung sein. Es tue der SPÖ auch gut, "dass man sagen muss, was ist und was uns die Parteimitglieder immer wieder kommunizieren. Er ist ein sehr gewichtiges Sprachrohr unserer Burgenländer", betonte Eisenkopf.

Inhaltlich betont Rendi-Wagner, sie halte Abschiebungen nach Afghanistan aktuell für durchführbar. Die Sicherheitslage werde auch in anderen Ländern so bewertet. Jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden. (APA, red, 12.7.2021)