Athen – Die Corona-Pandemie und die Verschärfung der Asylpolitik haben in Griechenland im vergangenen Jahr zu einem massiven Rückgang von Flüchtlingsankünften und Asylanträgen geführt. Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht des griechischen Flüchtlingsrates zeigt, kamen 2020 um fast 80 Prozent weniger Geflüchtete an als im Vorjahr, bei den Asylanträgen gab es einen Rückgang um knapp 48 Prozent. Der Bericht legt aber vor allem auch zahlreiche "systematische Probleme" offen.

Der sogenannte Aida-Bericht (Asylum Information Database), der in Kooperation mit dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) erstellt wurde, kritisiert unter anderem Hindernisse und Verzögerungen bei der Registrierung der Asylwerber, deren Anträge im Landesinnerern, die Qualität von Asylinterviews und -beschlüssen sowie die fehlende Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen. Auch hätten viele Asylsuchende Schwierigkeiten, die neuen Online-Dienste der Asylbehörde zu nutzen.

Rechtliche Hürden

Nach einer Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze im März 2020, kurz vor Beginn der Coronakrise, nahm Griechenland zudem keine Asylanträge mehr an und legte die Bearbeitung der bereits gestellten über einige Monate hinweg auf Eis – eine Tatsache, die von mehreren Seiten, unter anderem dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) heftig kritisiert wurde, wie auch der Bericht festhält.

Darüber hinaus sei der Zugang zur zweiten Instanz im Asylverfahren durch das Gesetz 4636/2019 erheblich eingeschränkt worden und habe sich aufgrund der begrenzten Möglichkeit des Rechtsbeistands weiter verschlechtert, heißt es in dem Asylbericht weiter. 63 Prozent der Entscheidungen in zweiter Instanz wurden demnach auch negativ beschieden.

Illegale Zurückweisungen

Anerkannte Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutz genießen, wurden laut dem Bericht im vergangenen Jahr aus Gründen der "öffentlichen Ordnung systematisch in Verwaltungshaft genommen", was sowohl gegen nationales als auch Unionsrecht verstoße, wie die Autoren des Berichts betonen. Als ernsthaftes Problem bezeichnen sie zudem die begrenzte gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung und der Haftbedingungen.

Der Bericht des griechischen Flüchtlingsrates weist außerdem mehrmals auf die in den vergangenen Monaten immer wieder geäußerten Vorwürfe der illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze hin. Diese würden nicht nur auf See, sondern auch auf dem Landweg "systematisch" stattfinden.

Rund halb so viele Asylanträge wie 2019

Insgesamt betrug die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten im Jahr 2020 Aida zufolge 15.696, ein Rückgang von 78,9 Prozent gegenüber 2019. 9.714 Ankünfte wurden über Ägäis, 5.982 über die griechisch-türkische Landgrenze in Ebros registriert. Die laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) illegalen "Pushbacks" dürften diese Zahl aber verfälschen, heißt es weiter, denn viel mehr Menschen hätten eben versucht, Griechenland zu erreichen.

40.559 Asylanträge wurden im Vorjahr in Griechenland gestellt, was einem Rückgang um 47,5 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Die Anerkennungsquote in erster Instanz lag bei 33 Prozent – ein Rückgang von rund 56 Prozent. Zu den Top-Herkunftsländern zählten Afghanistan und Syrien, wobei die Anerkennungsquote für Syrer bei fast 92 Prozent lag, für Afghanen bei etwa 66 Prozent (Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz). (APA, 13.7.2021)