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Das Wort des Präsidenten zählt noch in Frankreich. Emmanuel Macron hatte seinen Fernsehappell noch nicht beendet, als die Webseite "doctolib" wegen Überlastung zusammenbrach. Jede Minute wählten sich 17.000 neue Interessenten ein, um einen Impftermin zu reservieren. Aufs Ganze wurden in der Nacht auf Dienstag 925.000 Log-ins registriert. Auch nach der präsidialen Ansprache bewältigte "doctolib" diesen rekordhohen Andrang nur mit Mühe.

Die massive Reaktion war umso überraschender, als Macron der Nation offiziell gar keine allgemeine Impfpflicht verordnet hat. Das Obligatorium beschränkt sich vorerst auf das Gesundheitspersonal. Wenn sich Krankenschwestern, Ärzte, aber auch Verwaltungsangestellte der Spitäler und Altersheime bis am 15. September nicht geimpft haben, "können sie nicht mehr arbeiten", stellte Gesundheitsminister Oliver Véran klar. "Und damit werden sie auch nicht mehr bezahlt."

Noch während der Fernsehansprache von Präsident Macron versuchten jede Minute 17.000 Menschen, einen Impftermin zu reservieren.
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Das ist klipp und klar. Die noch nicht geimpften Erwachsenen haben gemerkt, dass es der Regierung ernst ist. Auch wenn sie nicht von allgemeiner Impfpflicht spricht, laufen die einzelnen Beschlüsse darauf hinaus. Wer in Zukunft am öffentlichen Leben teilnehmen will, muss seine – zwei Wochen zuvor abgeschlossene – Zweifachimpfung belegen können. Das gilt nach und nach für Zugfahrten und Flugreisen, für das Einkaufen in größeren Supermärkten, für Restaurants und Cafés oder auch Kinos.

Kostenpflichtige PCR-Tests

Statt eines Online- oder Papierzertifikats über eine absolvierte Impfung kann man einen kürzlich erstellten PCR-Test vorlegen. Dieser wird aber laut Véran "ab Herbst" kostenpflichtig. Reisende aus dem Ausland müssen PCR- oder Antigen-Tests schon seit vergangenem Mittwoch bezahlen – im Normalfall mit Summen ab 30 Euro.

Ob Macron eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung anordnet, falls mit der Delta-Mutation im Herbst wie befürchtet die vierte Welle Frankreich erreicht, wird derzeit spekuliert.
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In Paris mutmaßten am Dienstag viele Medien, dass Macron eine generelle Impflicht für die gesamte Bevölkerung anordnen könnte, falls die von der Delta-Mutation ausgelöste vierte Welle im Herbst wie befürchtet Frankreich erreichen würde. Der Staatschef, der im Mai 2022 zu seiner Wiederwahl antreten möchte, war bisher vor einer so radikalen und zum Teil sehr unpopulären Maßnahme zurückgeschreckt. Langsam scheint er aber zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine vierte Welle die Wirtschaft des Landes erneut abwürgen könnte. Das würde auch seine Wahlchancen beeinträchtigen.

Betroffene dagegen

Die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ist zudem in Frankreich auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung gestoßen – außer bei den Betroffenen. Das nationale Syndikat der Krankenpfleger bezeichnet die Anordnung als kontraproduktiv: Der Impfzwang verstärke in dem Gesundheitssektor nur noch die "Zweifel ob der Wirksamkeit der Immunisierungsstoffe".

Einzelne Betroffene sprechen gar von "Diktatur". Ein Pfleger namens Franck erklärte in der Zeitung "Le Parisien", im Krankentransportdienst seines Pariser Spitals seien zehn Angestellte gegen die Impfpflicht. Sie hätten vor, in den Streik zu treten. "Das würde alle Untersuchungen, Röntgenaufnahmen und die Operationen blockieren."

Widerstände gibt es allerdings auch in der Gastronomie, die ab 1. August Zertifikate verlangen muss. "Das ist Wahnsinn", erklärte der Wirt des Pariser Cafés Cambronne, Roland Hermet. Er sei nicht gegen die Impfpflicht, doch habe er weder die Mittel noch die Angestellten, Impfgendarm zu spielen.

Mögliche Verletzung des Gleichheitsgebots

Das Parlament hat die Anordnungen der Regierung noch im Juli gutzuheißen. Diese Hürde scheint einfacher zu nehmen zu sein als die Zustimmung des Staatsrats. Er hatte schon andere Erlasse der Macron-Regierung mit Verweis auf das Prinzip der "égalité" gekippt. Das Pflegepersonal will die Verletzung des Gleichheitsgebots geltend machen.

Dass nach anderen Ländern auch das freiheitsliebende Frankreich die Impfpflicht einführt, findet seine Erklärung in dem Korrektiv zur "liberté": Frankreich hat auch eine sehr starke Exekutive mit einem allmächtigen Staatsapparat im Rücken. Deshalb stürzen sich die Franzosen pflichtschuldigst auf die Impftermin-Webseite, nachdem sie monatelang zu den größten Impfskeptikern Europas gezählt hatten.

Macron hat mit der Warnung vor finanziellen Einbußen wohl das richtige Mittel gefunden, seinen Mitbürgern im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle auf die Sprünge zu helfen. Für viele feriensüchtige Jugendliche dürfte die Maßnahme allerdings zu spät kommen. Von den 67 Millionen Französinnen und Franzosen hat erst gut die Hälfte eine erste Impfdosis erhalten. Seit Ende Juni steigen die Ansteckungszahlen in Frankreich wieder an. (Stefan Brändle aus Paris, 13.7.2021)