Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Aus für Verbrennungsmotoren auf den Weg bringen. Für EU-Kommissar Frans Timmermans kann das nicht schnell genug gehen. Der Zeitpunkt für den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen im Straßenverkehr ist nur einer von vielen umstrittenen Punkten in den EU-Plänen für den Green Deal.
Rote Ampel für Verbrennungsmotoren.
Würde die Europäische Union mit ihren geltenden Richtlinien und Plänen einfach so weitermachen wie bisher, könnten die 27 Mitgliedsstaaten ihre Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 gemeinsam um 43 Prozent senken. Klingt gut, wäre aber deutlich zu wenig, bezogen auf die Basis von 1990.
Denn zum Jahreswechsel hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach mühsamen Verhandlungen auf einen Wert von minus 55 Prozent geeinigt. 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden. Die EU darf dann in der Gesamtbilanz nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre blasen, als sie kompensieren kann. Das steht so im EU-Klimagesetz.
Die Europäer wollen auf globaler Ebene Vorbild sein, die Ziele des in Paris abgeschlossenen Klimaabkommens sogar übertreffen. Daran führe angesichts der rundum sichtbaren Folgen des Klimawandels auch gar kein Weg vorbei, sagte der Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.
Im ZiB 2-Interview am Mittwochabend bestätigte er, dass es von EU-Seite keine Konsequenzen geben, wenn der Umstieg auf Ökostrom nicht wie geplant geschehe, er sehe jedoch deutliche Tendenzen: "Erneuerbare Energie ist billig und deswegen interessant für Investments geworden. Ganz Europa steckt viel Geld hinein." Beim Thema Atomenergie thematisiert er den Kostenfaktor. "Die EU hat nichts gegen Atomenergie, aber es ist sehr kostenintensiv und dauert lang, bis aus einem Atomkraftwerk wirklich Strom kommt." Es sei preislich sinnvoller in Erneuerbare Energien zu investieren.
Carbon-Bepreisung
Seine Chefin, Präsidentin Ursula von der Leyen, sieht gar "das Ende des Modells fossiler Energie" gekommen. Europas Wirtschaft und Gesellschaft stehe eine Revolution bevor. Die EU will dazu beitragen, indem sie in den kommenden zehn Jahren das gesamte Regelwerk so anpasst, dass alles, was Energie aus fossilen Treibstoffen erzeugt, eine "Carbon-Bepreisung" bekommt, sprich teurer wird. Alles, was die Verringerung von CO2-Ausstoß fördert, soll mit Prämien angeschoben werden.
Bisher trug auf EU-Ebene vor allem ein System des Handels mit Emissionszertifikaten zur Eindämmung der Treibhausgase bei. Nun soll auch der gesamte Verkehr – nicht nur der Flugverkehr – auf dem Land und zu Wasser "bepreist" werden. Vor allem der Schadstoffausstoß aus dem Straßenverkehr, der 20 Prozent der Gesamtbelastung ausmacht, soll reduziert werden. Und es sollen alle Potenziale zum Energiesparen bei Gebäudebau und -sanierung genützt werden. Für all das hat die Kommission am Mittwoch ein komplexes Maßnahmenpaket beschlossen, um von der Leyens 2019 angekündigten Green Deal konkret in die Tat umzusetzen. Dazu müssen ein Dutzend EU-Richtlinien reformiert werden, müssen Staaten kräftig umsteuern.
"Fit for 55"
Der Generalplan trägt den Titel "Fit for 55", nicht weniger als 500 Milliarden Euro sollen bis 2030 in eine klimagerechte Politik ausgeschüttet werden. Damit das nicht zu sozialen Härten führt, will die EU insgesamt 75 Milliarden Euro aus einem "Sozialfonds" zur Verfügung stellen. Damit sollen Schwächere, die sich den rasanten Umbau ihrer Häuser, teure Energie oder E-Autos nicht leisten können, entlastet werden, ärmere EU-Staaten auch.
Denn eines ist in den hunderten Maßnahmen, die in dem Projekt stecken, klar: Benzin, Diesel, Gas und andere Treibstoffe werden sich für alle verteuern, mittels CO2-Bepreisung der EU. Ab 2035 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden (siehe Infobox unten). Der Anteil von nachhaltigen Treibstoffen bei Flugzeugen soll vervielfacht werden. Ein besonderes Problemfeld ist die internationale Schifffahrt.
Landwirtschaft
Anderes Beispiel: Derzeit erhalten Bauern in vielen Ländern billigen Diesel, weil es in der Energierichtlinie jede Menge Ausnahmen von der Mindestbesteuerung gibt, so auch für Fischer, für Boote und Schiffe. Diese Begünstigungen für alles "Fossile" sollen fallen. Im Gegenzug soll es Prämien für alles geben, was nachhaltige Energie erzeugt bzw. verbraucht. Der Anteil erneuerbarer Energie soll bis 2030 von 20 auf 40 Prozent gesteigert werden.
Neben diesen neuen Elementen der Emissionsbepreisung für Transport und Gebäude setzt die Kommission auf den Aus- und Umbau des seit fünfzehn Jahren bestehenden Handels mit Verschmutzungszertifikaten. Dieses Instrument erlaubt die Begrenzung von Schadstoffmengen. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen, als ihnen (gratis) zusteht, können sich freikaufen, indem sie Verschmutzungsrechte von anderen Marktteilnehmern zukaufen. Die Vorschläge sehen nun vor, dass die Volumina der Emissionszertifikate ab 2026 schrittweise reduziert und teurer werden. Damit wird der Anreiz geschaffen, in Schadstoffreduzierung mehr zu investieren als bisher. Oder es wird teuer.
USA und China protestieren
Gleichzeitig soll Europas Industrie vor billigen (weil "schmutzig" erzeugten) Produkten aus Drittländern geschützt werden. Dazu wird ein "Grenzausgleich", eine Carbonabgabe auf Waren, die in den EU-Binnenmarkt importiert werden, vorgeschlagen, wenn diese unter niedrigeren UmweltStandards erzeugt wurden. Sie beträfe aber nicht alle Waren, sondern nur Stahl, Aluminium, Düngemittel und Zement. Das träfe vor allem China und die USA, die bereits heftig protestieren. Mit dem eingenommenen Geld soll der Wiederaufbauplan finanziert werden.
Ob das alles tatsächlich so kommt, muss man erst sehen. Die Kommissionsvorschläge müssen nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Dauer: mindestens ein Jahr. Die Maßnahmen sollen ab 2026 voll greifen.