Es ist eine eigenartige Häufung von Absagen, die den Ibiza-Untersuchungsausschuss ereilt hat: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist krank, eine Abteilungsleiterin aus dem Justizministerium ebenso, die Wirtschaftstreibenden Siegfried Wolf und Alexander Schütz erklärten sich genauso für "terminlich verhindert" wie der einstige Öbag-Chef Thomas Schmid. Ohne irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen: Man könnte zur Vermutung gelangen, dass die eine oder andere Absage etwas damit zu tun haben könnte, dass heute, Donnerstag, der allerletzte Befragungstag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ist. Und deshalb niemand der Genannten befürchten muss, noch einmal geladen zu werden.

Das ist schade. Nicht nur weil die Betroffenen nun nicht mehr unter Wahrheitspflicht von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung befragt werden können; und nicht nur weil brisante neue Akten nicht mehr in öffentlicher Sitzung vorgelegt und so veröffentlicht werden können. Sondern auch weil dieses unwürdige Finale dem Untersuchungsausschuss nicht gerecht wird.

Denn auch wenn die Volkspartei aus durchschaubaren Motiven diese Phase der parlamentarischen Aufklärungsarbeit als "Geldverschwendung" verächtlich zu machen versucht: Dieser Untersuchungsausschuss hat der Republik viel gebracht. Wir haben einen Einblick in die Arbeit der türkis-blauen Regierung bekommen und erfahren, dass der von Kanzler Sebastian Kurz versprochene "neue Stil" ein leeres Versprechen war. Postenbesetzungen schnapsten sich die Parteien weiterhin nach Proporz aus. Kirchenvertreter werden im Auftrag des Kanzlers drangsaliert, wenn sie politisch unbequem werden. Und ein türkiser Freund zimmerte sich vom Finanzministerium aus seinen eigenen gut dotierten Job in der Öbag. Darüber hinaus bastelte die Regierung an Privatisierungsprojekten, von denen die Öffentlichkeit ohne den Ausschuss nie erfahren hätte.

Das alles ist das Ergebnis parlamentarischer Arbeit im besten Sinne: Die Vertretung des Souveräns schaut der Regierung auf die Finger. Eine weitere – sinnvolle – Verlängerung des Ausschusses haben ÖVP und Grüne verhindert. Die Erkenntnisse waren zu verheerend für die Türkisen, die Grünen wollten die Koalition nicht der Aufklärung opfern. Und zum Schluss noch der Massenausfall bei den Auskunftspersonen: Das ist ein unbefriedigendes Ende für diesen wichtigen Untersuchungsausschuss. (Sebastian Fellner, 15.7.2021)