So viel Inszenierung schafft nur die CSU. Da spricht am Mittwochmittag deren Vorsitzender Markus Söder über die Vorhaben seiner Partei, und plötzlich läuten die Kirchenglocken sehr laut und eindringlich. "Das ist die Bestätigung", feixt Söder.

Eher ist der kirchliche Beistand der Tageszeit geschuldet. Um zwölf Uhr mittags melden sich eben die Glocken im bayerischen Kloster Seeon. Dorthin pilgert die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag normalerweise zu Jahresbeginn, um Kräfte für die politische Arbeit zu sammeln.

Heuer tagt man auch im Sommer, es steht schließlich die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes bevor. Für diese sieht Söder die Union gut aufgestellt. "Der Höhenflug der Grünen ist gestoppt", sagt er und klingt dabei sehr zufrieden.

Auch der Bayerntrend ist nicht toll

Seiner Meinung nach seien die "Grünen nicht bereit zu regieren". Die Union müsse nun so viele Stimmen wie möglich einsammeln, um sich als Nummer eins zu behaupten. Doch Söder räumt ein: "Da ist noch Luft nach oben."

In Umfragen liegt die Union zwar wieder mit deutlichem Abstand vor den Grünen. Sie kommt auf rund 29 Prozent, die Grünen folgen mit rund 19 Prozent. Sie liegen damit nur noch knapp vor den Sozialdemokraten, die bei rund 17 Prozent stehen.

Doch ein genauerer Blick auf die Umfragen kann Söder nicht zufrieden machen. Denn der "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks sieht die CSU nur noch bei 36 Prozent Zustimmung. Das ist ein noch schlechterer Wert als das historisch magerste Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Damals kam die CSU auf 38,8 Prozent.

"Signal der Geschlossenheit"?

In der CSU gibt es nicht wenige, die fürchten, ein schlechtes Wahlergebnis am 26. September könnte mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zusammenhängen. Dieser hat in Bayern deutlich weniger Anhänger als Söder. Nicht nur die CSU, auch viele Wählerinnen und Wähler hätten Söder gerne als Unionskanzlerkandidat gesehen. Doch nach einer erbitterten Auseinandersetzung hatte sich ja Laschet durchgesetzt.

Söder gab nach und versprach, für Laschet zu kämpfen. Es wäre nun also Harmonie in der Union angesagt. "Seeon ist ein Signal der Geschlossenheit zwischen CSU- und CDU", gibt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Klausur aus. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, denn nun liegen die beiden streitbaren Schwesterparteien bei der Frage der Steuersenkungen über Kreuz.

Laschet hat am Wochenende im ARD-Interview erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Steuerentlastungen hoffen sollten. Er sehe keinen Spielraum, "dafür haben wir nicht das Geld".

Streitbare Bayern

Seine Aussage hatte für Verwunderung gesorgt, denn im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."

Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, er ist 2021 für fast alle weggefallen. Weiterzahlen müssen ihn derzeit noch die zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen.

Söder will Laschets Ansage nicht hinnehmen und korrigiert ihn zum Auftakt des Treffens im Kloster: "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik." Zudem verweist er auf das Wahlprogramm und betont: "Da steht es schwarz auf weiß."

Handwerk und Mittelstand will er entlasten, Familien ebenso. Dass er dabei nicht nur an die Betroffenen denkt, sondern auch an das Wohl seiner Partei, gibt Söder unumwunden zu: "Ich möchte nicht der FDP die Chance geben, sich auf Kosten der Union zu profilieren." Die FDP ist nämlich die einzige Partei, die im Wahlkampf für Steuersenkungen eintritt.

Allerdings muss Söder Laschet erst einmal überzeugen. Das kann er heute, Donnerstag, tun. Da kommt Laschet extra nach Seeon, um nach einer Lösung zu suchen. (Birgit Baumann aus Seeon, 14.7.2021)