Es war höchste Zeit: Endlich hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den vielgepriesenen Green Deal vorgelegt. Denn ohne Umsetzungsrichtlinien und die dazugehörigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen blieben die vor ein paar Monaten nachgeschärften Klimaziele Makulatur.

Angesichts der Schlagworte und Summen, die da bewegt werden (sollen), könnte man den Eindruck gewinnen, das Geld wäre abgeschafft. Das ist es natürlich nicht. Aber die eingesetzten Mittel könnten, so viel lässt sich bereits abschätzen, auf weit schlechtere Art und Weise investiert werden.

Nun müssen die Kommission und die 27 Mitgliedsstaaten rasch ins Tun kommen, denn sonst bleiben die grundlegenden Kursänderungen, ohne die es selbst bei allergrößtem Mitteleinsatz nicht gehen wird, auf der Strecke. Das heißt, die Kommissionsvorschläge müssen rasch und vor allem sachlich auf Richtigkeit und Umsetzbarkeit überprüft – und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Taktische Spielchen oder gar Protektionismus für eigene Interessen sind fehl am Platz.

Das gilt auch für Aktionismus. Denn ein Verbot von Verbrennungsmotoren vom Frachtschiff bis zum Rasenmäher bringt nicht viel, wenn die alternativen Fahrzeuge und vor allem die dazugehörige (Lade-)Infrastruktur für alternative Antriebe nicht vorhanden ist. Im Prinzip ist das Aus für Neuwagen mit fossilen Antriebstechnologien längst programmiert, denn die Grenzwerte für Kraftfahrzeugemissionen sinken laufend – und werden mit dem Programm "Fit for 55" noch weiter verschärft.

Umsetzung der Alternativen

Lässt sich die Zeit bis zum Ablaufdatum 2035 im Fahrzeugbestand mittels synthetischen oder Bio-Kraftstoffen umweltverträglicher gestalten, soll es recht sein. Das wäre insbesondere in der Flugbranche ein Fortschritt, wenn auch nur ein winziger. Denn bis die weit mehr als 300 Millionen in den 27 Mitgliedsstaaten herumkurvenden Kfz umgerüstet sind, wird es noch Jahre dauern. Grundsätzlich ist der Ruf der Industrie nach Neutralität bei der technologischen Umsetzung der Alternativen berechtigt, denn Elektroautos scheinen allein aufgrund der Rohstoffgewinnung für die Batterien, deren Entsorgungskosten und der sozialen Implikationen nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sollte die geforderte Technologieneutralität jedoch vor allem dem Hinauszögern des Umstiegs dienen, dann kostet dies am Ende mehr, als die herausgeschundene Galgenfrist bringt.

Mit neuen Technologien allein ist die Verkehrswende ohnehin nicht zu schaffen. Dämpfen würden den CO2-Ausstoß vergleichsweise einfache Maßnahmen wie Tempolimits. Damit spart man Sprit, es gäbe weniger Staus und die Verkehrssicherheit würde auch noch erhöht. Das mag unpopulär sein, aber es kostet nichts.

Es ist klar, dass klimaschädliche Subventionen keinen Platz mehr haben in der neuen, grünen EU. Das werden die Verbraucher zwar mit höheren Preisen zahlen, etwa für Flugtickets, aber am Ende zahlen sowieso alles die Konsumenten. Vor allem die Energiewende, der wahrscheinlich wichtigste Baustein des Green Deal, wird für Haushalte und Industrie teuer werden. Ohne Energieeffizienz und ausreichend erneuerbare Energie bleibt der Green Deal graue Theorie. Dazu gehört, dass den Menschen reiner Wein eingeschenkt wird – und der Wandel sozial verträglich gestaltet wird. (Luise Ungerboeck, 14.7.2021)