Vor vier Monaten habe ich hier unter dem Titel Wir ham’s ja über einen aufklärungswürdigen Sachverhalt berichtet. Laut rechtskräftigem OGH-Urteil von 2017 hat der Glücksspielkonzern Novomatic über viele Jahre illegales Automatenglücksspiel betrieben. Aus der Tatsache, dass in Österreich illegales Glücksspiel deutlich höher besteuert wird als legales, ergäbe sich eine seither bestehende Novomatic-Steuerschuld von rund 300 Millionen Euro. Merkwürdigerweise haben aber die Finanzminister Schelling, Löger und Blümel nichts unternommen, um diese Schuld einzutreiben. "Glauben sie, dass wir dieses Geld nicht brauchen?", habe ich mich damals gefragt.

Daraufhin haben Abgeordnete der SPÖ und der Neos diese Frage aufgegriffen und sie in offiziellen parlamentarischen Anfragen, in denen sie auf meine Kolumne Bezug nehmen, an Gernot Blümel weitergeleitet. SP-Finanzsprecher Jan Krainer machte sich dabei sogar die Mühe, Blümel in dem vom Ex-Novomatic-Boss Neumann gewohnten Interventions-SMS-Stil anzusprechen: "Guten Morgen, Herr Finanzminister, hätte eine parlamentarische Anfrage: bräuchte Auskünfte (erstens wegen Glücksspiel und zweitens bezüglich eines Steuerproblems das Novomatic in Österreich hat!) Glauben Sie, geht sich das noch diese Woche aus??" Die Anfrage selber ist dann aber eher humorlos formuliert: "Haben Sie oder Ihre ÖVP-Amtsvorgänger Steuern für illegal betriebenes Glücksspiel erlassen, und dadurch eine illegale steuerliche Förderung zu Gunsten der Glücksspielunternehmen, aber zu Lasten der steuerzahlenden Österreicherinnen und Österreicher bewirkt?"

Geheimhaltungspflicht

In den nun vorliegenden Antworten Blümels an beide Parteien heißt es dazu: "Aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht sowie aus prüfungstaktischen Gründen können keine detaillierteren Angaben zu den einzelnen Prüfungen und Ermittlungen erteilt werden."

Dürfen wir steuerzahlenden Österreicherinnen und Österreicher uns also noch Hoffnungen machen? Oder gibt es vielleicht eine andere Möglichkeit, wie wir zu unserem Geld kommen könnten?

Schon vor einigen Jahren hat ein gegen Novomatic ermittelnder Bezirksinspektor in einem Akt notiert: "Es wird bemerkt, dass durch die Novomatic-Gruppe offensichtlich massives Lobbying (Politik, Beamte etc.) betrieben wird und im Umfeld dieser Firmengruppe Sachverständige durch das Anbieten von guthonorierten Beraterverträgen für objektive Ermittlungen nicht mehr herangezogen werden können." Diese Methode dürfte auch heute noch praktiziert werden. Die mit Spieler-Klagen gegen Novomatic höchst erfolgreiche Anwältin Julia Eckhart berichtet jetzt vom Angebot einer Novomatic-Tochterfirma, ob sie nicht künftig für das Unternehmen im Bereich Wettrecht und Mietverträge arbeiten wolle.

Eckhart hat diesen Einkaufsversuch dankend abgelehnt, aber in diesem Modell könnte auch ein Lösungsansatz für das eingangs beschriebene Steuerproblem liegen. Nämlich: Novomatic-"Beraterverträge" für die rund 4,3 Millionen Steuerzahler in Österreich! Mit 70 Euro pro Kopf wäre die Steuerschuld getilgt, und Gernot Blümel kann sich wieder auf "Geheimhaltungspflichten" in anderen Bereichen konzentrieren. (Florian Scheuba, 15.7.2021)