Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Verantwortung in der Pandemiebekämpfung anders gelagert als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Wien – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind sich uneins, wessen Verantwortung denn nun die Bekämpfung der Pandemie ist. Während Kurz mehr Eigenverantwortung im Kampf gegen das Coronavirus einmahnte, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Dienstag zum Virus: "Es bleibt im öffentlichen Interesse."
Es gebe laut Söder gerade Debatten, dass das Coronavirus "rein das private Risiko des Einzelnen sei". "Sebastian Kurz hat das gemacht, den ich sonst wirklich sehr schätze", sagte Söder und widerspricht dem österreichischen Bundeskanzler: "Das ist es nicht." Die Pandemie sei nicht mit Freizeitverhalten zu vergleichen. "Wenn ich auf den Berg gehe und runterfalle, ist es mein privates Risiko", sagte Söder, "Corona hat das Grundproblem, dass ich nicht nur mich schütze, sondern ich muss die anderen auch schützen." Deshalb sei das Virus auch als Seuche eingestuft. "Also müssen wir uns dem Thema stellen", sagte Söder, "das haben wir jetzt in Bayern auch gemacht."
Regierung berät über Regeln
Kurz hatte am Wochenende angekündigt, im Kampf gegen die Pandemie künftig mehr auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen zu wollen. "Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem", das jeden betreffe, der nicht geimpft sei, meinte Kurz. Die Pandemie werde nunmehr dem individuellen Risiko- und Vernunftmanagement überantwortet.
Kurz verglich die Gefahr, sich mit der gefährlichen Lungenerkrankung anzustecken, mit dem Risiko beim Bergsteigen: "Es gibt das Recht, rechtskonform unvernünftig zu handeln. Man kann am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert." Spezielle Sicherheitsstandards soll es für Orte wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen geben.
In Österreich waren die Zahlen zuletzt wieder angestiegen, was auch an der Verbreitung der Delta-Variante liegt. Kurz hatte von seiner USA-Reise aus eine Sitzung der Corona-Taskforce im Bundeskanzleramt angekündigt. Es soll um mögliche Regeln für Nachtgastronomie und Reiserückkehrer gehen. (agr, 15.7.2021)