Aus Industrieschloten soll mit dem Green Deal im Idealfall nur Luft herauskommen.
Wien – Ein "Bürokratiemonster" geht um in Österreichs Industrie, das mit dem Green Deal der EU von der Leine gelassen werde. Vor Industrievertreibung warnt die Wirtschaftskammer – obwohl an der Sachgüterindustrie hunderttausende Arbeitsplätze in Europa hängen, allen voran in der Stahl-, Automobil- und Verarbeitungsindustrie.
Sofern der Vorschlag der EU-Kommission so bleibt, kommt mit dem neuen, erweiterten Emissionshandelsregime und dem sogenannten CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM) tatsächlich jede Menge Bürokratie auf Stahl- und Verarbeitungskonzerne, Energieversorger und die europäische Luftfahrtindustrie zu. Allein in Österreich sind 180 Industriebetriebe betroffen, europaweit grob geschätzt 10.000.
Schiffe, Verkehr und Gebäude
Neu hinzu kommt die Schifffahrt, also der Ziel- und Quellverkehr mit dem Waren aus Drittstaaten in die Union. Für Verkehr und Gebäude wird ein eigenes Emissionshandelssystem errichtet, indem etwa Kraftstoffhersteller auf die abgegebenen Mengen den Preis der Zertifikate aufschlagen.
Gratiszertifikate gibt es nur für jene zehn Prozent der Industrieanlagen, die auf Höhe der (anhand von Produktvergleichen errechneten) Benchmarks liegen.
So viel ist absehbar: Die Voestalpine mit ihren vergleichsweise modernen Anlagen erreicht diesen Referenzwert derzeit nicht, warnt man in der Wirtschaftskammer. Der Linzer Stahl- und Verarbeitungskonzern kauft jährlich Emissionszertifikate um 120 Millionen Euro zu. Ab 2026 werden die zugeteilten Gratiszertifikate jährlich um zehn Prozent gekürzt, sodass die CBAM-Behörde 2035 nichts mehr zu verteilen haben sollte.
Klimazoll auf Importe
Für Produktionsanlagen in der Stahl-, Eisen-, Alu-, Zement- und Düngerindustrie Nicht-EU-Staaten ist gemäß CO2-Grenzausgleich-Regime jeden Mai Bericht an die CBAM-Behörde zu legen, und dementsprechend sind Zertifikate abzugeben. Wird im Sitzland des Auslandswerks ein Klimazoll eingehoben, sind die geleisteten Abgaben abzuziehen. Dieses Korsett soll Länder wie USA, Indien, China, Brasilien, aber auch Serbien anhalten, ebenso CO2-konform zu produzieren. Ob dies der in der EU domizilierten Industrie auf der Kostenseite tatsächlich helfen wird, ist ungewiss. Es könnte auch andersrum laufen, und Waren und Güter aus Europa werden teurer und sind weniger konkurrenzfähig. (Luise Ungerboeck, 16.7.2021)