Wien – Ernst Swoboda, Geschäftsführer des Privatradios Kronehit, nimmt einen neuen Anlauf gegen die GIS-Gebühren für den ORF. Der Privatsender hat nach eigenen Angaben eine Beschwerde gegen die GIS-Gebühren eingebracht. Die EU erlaube solche staatlichen Beihilfen nur, wenn die Verwendung der Mittel und die Erfüllung des Programmauftrags effizienter behördlicher Kontrolle unterliegen. Die vermisst Swoboda.
"Unkontrollierbar"
Der Privatradio-Geschäftsführer und Jurist erklärt seine Zweifel an der behördlichen Kontrolle mit einem von Privatsendern initiierten Verfahren über den Programmauftrag von Ö3, das inzwischen über sieben Jahre dauere. Diese Verfahrensdauer sei "genau das Gegenteil der von der EU für staatliche Programmbeihilfen geforderten wirksamen Kontrolle", erklärte Swoboda Freitag in einer Aussendung von Kronehit zur Beschwerde. Zudem hätten sich die inhaltlichen Vorgaben des Programmauftrags im ORF-Gesetz im Verfahren "als viel zu vage und unkontrollierbar herausgestellt".
2009 hat die Republik Österreich der EU-Kommission in einem Beihilfenverfahren über die GIS-Gebühren etwa eine klare Definition des öffentlichen Auftrags, für dessen Erfüllung der ORF Gebühren verwenden darf, zugesichert. Dieser Kompromiss mit der EU floss in das gültige ORF-Gesetz von 2010 ein.
Eine Reihe von Privatsendern beschwerte sich 2013* bei der Medienbehörde, dass Ö3 den gesetzlichen Programmauftrag nicht einhalte. Die Beschwerdeführer argumentierten mit zu geringem Wortanteil und nicht ausgewogenen Programmgenres bei Ö3. Das Bundesverwaltungsgericht als zweite Instanz bestätigte 2020 die Medienbehörde, Ö3 bewege sich innerhalb des rechtlichen Rahmens.
Swoboda sieht die Zusicherungen an die EU über die Kontrolle, wie der ORF den Programmauftrag erfüllt, als "klassischen Wiener Schmäh". Nach seiner Rechtsansicht zeigt das Ö3-Verfahren, dass das ORF-Programmentgelt "eine nach EU-Recht unzulässige staatliche Beihilfe" sei, "die an sich rückgefordert werden müsste".
Abschaffung kein Ziel
Das Ziel der aktuellen Beschwerde an die EU-Kommission sei aber nicht die Abschaffung des ORF-Programmentgelts oder gar die für den ORF existenzbedrohende Rückforderung. Swoboda will damit Druck machen, "dass endlich die seinerzeitigen Zusagen Österreichs eingehalten werden, einen klaren, angemessenen, nachvollziehbaren und kontrollierbaren Programmauftrag als Gegenleistung für die Finanzierung durch eine staatliche Beihilfe und ein effizientes Verfahren zur Kontrolle der Erfüllung dieses Programmauftrags zu schaffen". Die Regierung habe dieses Ziel "aus den Augen verloren", findet Swoboda.
Nicht das erste Kronehit-Verfahren zur GIS
Kronehit-Geschäftsführer Swoboda ging auch schon in einem jahrelangen Verfahren gegen die GIS-Gebühr vor, weil sie Besitzer von Rundfunkgeräten diskriminiere. 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof ja höchstgerichtlich festgestellt, dass GIS-Gebühr allein für Rundfunkempfang, nicht aber für Streamingnutzung zu bezahlen sei. Dieses Verfahren laufe noch, erklärte Swoboda auf STANDARD-Anfrage. (fid, 16.7.2021)