Der ehemalige stellvertretende japanische Vize-Finanzminister, Takatoshi Ito, zeigt im Gastkommentar die Versäumnisse von Ministerpräsident Yoshihide Suga hinsichtlich der Austragung der Olympischen Spiele auf.

Am 8. Juli hat die japanische Regierung wegen der Covid-19-Pandemie für Tokio einen bis 22. August geltenden Notstand ausgerufen. Dies bedeutet, dass die Olympischen Spiele in Tokio von 23. Juli bis 8. Auguststrengen Zuschauerbeschränkungen für Großereignisse unterliegen werden.

Die neuen Beschränkungen sind zweifellos eine Enttäuschung für den japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga. Suga war eifrig darum bedacht, die Spiele als Symbol der Fähigkeit Japans herauszustellen, die Schwierigkeiten zu überwinden, die das Land seit dem Erdbeben von 2011 und der Nuklearkatastrophe von Fukushima erlebt hatte. Es wird jetzt bei Wettläufen keine jubelnden Menschenmassen geben. Die festliche Stimmung in Tokio ist rasch verflogen, genauso wie jede Hoffnung auf einen Schub für die lokale Wirtschaft.

Vierter Notstand

Zwar ist der Notstand in Japan viel weniger streng als die in vielen westlichen Ländern in den vergangenen 16 Monaten verhängten Lockdowns. Die Leute führen weiter ein fast normales Leben; sie gehen einkaufen und essen in Restaurants, auch wenn für Letztere und für die Öffnungszeiten der großen Einzelhändler zusätzliche Beschränkungen gelten. Doch ist dies der vierte pandemiebedingte Notstand, der seit April 2020 in Tokio ausgerufen wurde, und seit dem letzten wurden noch Beschränkungen für den Alkoholausschank in Restaurants hinzugefügt, weil lautstarke Gespräche ohne Masken eine mutmaßliche Quelle der Ausbreitung von Covid-19-Clustern sind.

Hin und Her

Obwohl Sugas Regierung die Bevölkerung "gebeten" hat, während des Notstands auf unnötige Reisen zu verzichten und von zu Hause aus zu arbeiten, erwies sich diese Ermahnung nur während des ersten Notstands von April bis Mai 2020 als wirksam. Seitdem hat die Regierung unterschiedliche Ansätze ausprobiert. Im vergangenen Herbst etwa hat sie die Menschen durch Subventionierung der Touristikbranche sogar zu Reisen ermutigt. Doch nach einem steilen Anstieg der Infektionszahlen Ende 2020 wurde ein zweiter Notstand verhängt (8. Jänner bis 21. März), und darauf folgte dann rasch ein dritter (25. April bis 20. Juni).

Dieses Hin und Her beim Ausrufen von Notständen zeigt entweder einen mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit, aus früheren Episoden zu lernen. Die japanische Erfahrung steht daher in einem ausgeprägten Gegensatz zu der New Yorks, das im Frühjahr 2020 als globales Epizentrum des Infektionsgeschehens galt. Nach Aufrechterhaltung eines langen Semi-Lockdowns war die Stadt in diesem Jahr zu einer allmählichen Lockerung der Beschränkungen in der Lage, ohne dabei einen Rückzieher machen zu müssen.

Es überrascht nicht, dass die Regierung wegen ihrer Unfähigkeit, das Infektionsgeschehen zu prognostizieren und zu steuern, zunehmend in der Kritik steht, und dass die Frustration über das langsame Tempo der Impfstoffbereitstellung im Lande wächst. Die Kritiker haben recht: Das Impftempo in Japan hinkt dem der meisten anderen hochentwickelten Länder weit hinterher. Mit Stand 11. Juli hat Japan 49 Impfdosen pro 100 Einwohner verimpft, verglichen mit 90 in Frankreich, 98 in Deutschland, 100 in den USA und 119 im Vereinigten Königreich. Viele Japaner sind neidisch angesichts der Fernseh- und Youtube-Bilder, die in New York und anderen Städten nun die fröhliche Rückkehr zu einem maskenfreien, normalen Leben zeigen.

Doch ist die japanische Öffentlichkeit gespalten zwischen jenen, die eine Absage der gesamten Olympischen und Paralympischen Spiele verlangen, und jenen (insbesondere im Restaurantgeschäft), die sich starken Beschränkungen sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten widersetzen. Offensichtlich kann die Regierung nicht beide Seiten gleichzeitig befriedigen; daher ist sie auf den engen Mittelweg verfallen, die Spiele ohne Zuschauer abzuhalten.

Unter Druck

An der wirtschaftlichen Front hat der Gesamtkonsum in diesem Jahr durch die wiederkehrenden Infektionswellen in Tokio und die Ausrufungen und Rücknahmen des Notstands gelitten. Von April bis Juni dieses Jahres hat sich der Nikkei 225 schlechter entwickelt als jeder andere wichtige Aktienindex eines hochentwickelten Landes. Angesichts der Tatsache, dass die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der Regierungspartei schon jetzt politisch schadet, steht Suga unter enormem Druck, eine starke neuerliche Öffnung und Erholung zu erreichen.

Doch um das komplette Spektrum der wirtschaftlichen Aktivität wiederaufnehmen zu können und sicherzustellen, dass die Spiele eine festliche Angelegenheit sein würden, hätten die Neuinfektionen niedrig bleiben müssen. Der einzige Weg, dies zu erreichen, wären frühzeitige und rasche Impfungen wie in New York gewesen. Obwohl sich die Impfstoffbeschaffung beschleunigt hat, ist Japan erst spät an Impfstoffe gekommen, und die japanischen Behörden haben nun bekanntgegeben, dass das Land Ende Juni erst 13,7 Millionen der erwarteten 40 Millionen Moderna-Impfdosen erhalten hatte.

Politische Spiele

Was immer in diesem Sommer passiert: Suga wird sich im September einer Abstimmung um die Parteiführung stellen müssen und dann im Oktober, vor dem Ende der vollen Legislaturperiode, einer Parlamentswahl. Sobald die Olympischen Spiele vorbei sind, werden Japans politische Spiele beginnen. (Takatoshi Ito, 19.7.2021) (Übersetzung: Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate)