Washington – Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hat ein Gericht ein erstes Urteil gegen einen der mehr als 535 Angeklagten gesprochen. Es verurteilte am Montag einen Mann aus Florida zu acht Monaten Haft.

Der 38-Jährige hatte zuvor zugegeben, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete am Montag unter anderem die Zeitung "Washington Post". Die Legislative war zusammenkommen, um den Wahlsieg des heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden formell zu bestätigen. Im Vorfeld hatte dessen Vorgänger Trump ohne Vorlage belastbarer Beweise erklärt, der Sieg beruhe auf Wahlbetrug.

Ausgerüstet ins Kapitol

Es handelt sich bei diesem Fall um das erste Verfahren eines Schwerverbrechens im Zusammenhang mit der Erstürmung. Beobachtern zufolge könnte die Entscheidung auf die Verurteilung weiterer Randalierer Einfluss haben.

"Die Symbolik dieser Tat war unmissverständlich", zitierte die Zeitung den Richter am Bundesbezirksgericht, Randolph D. Moss. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 18-monatige Haftstrafe für den Mann gefordert. Als besonders schwerwiegend sah sie an, dass der 38-jährige mit Ausrüstung wie Schutzbrille sehr weit in die Räume des Kapitols eingedrungen sei, um den friedlichen Machtübergang zu stören. Das unterscheide ihn von anderen, die sich hätten mitreißen lassen. Der Richter hielt dem Mann zugute, dass er früh gestanden und erklärt hatte, seine Tat zu bereuen.

Konflikt rund um Untersuchungsausschuss

Nach Auseinandersetzungen über den Ausschuss im US-Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner nominierte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterdessen seine Kandidaten für das Gremium. Kevin McCarthy gab am Montagabend (Ortszeit) die Namen von fünf Republikanern bekannt – sie alle gelten als Unterstützer des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Unter ihnen ist etwa der Kongressabgeordnete Jim Jordan, der zu den glühendsten Trump-Anhängern zählt. Auf der Liste stehen außerdem Jim Banks, Rodney Davis, Kelly Armstrong und Troy Nehls.

Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, muss die Abgeordneten erst noch genehmigen. Zuvor hatte der Ausschuss immer wieder für heftigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern gesorgt. Pelosi hatte zuletzt angekündigt, neben sieben Abgeordneten ihrer Partei auch die Republikanerin Liz Cheney in das Gremium zu berufen. Cheney ist eine ausgewiesene Kritikerin Trumps und war auf dessen Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt worden.

Erste Anhörung kommende Woche

McCarthy hatte sich damals über Pelosis Entscheidung "schockiert" gezeigt. Er hatte offen gelassen, ob sich außer Cheney überhaupt Mitglieder seiner Fraktion in dem eingerichteten Ausschuss engagieren werden. Dass McCarthy nun doch Mitglieder seiner Partei nominiert hat, deutet darauf hin, dass sich die Republikaner in dem Ausschuss einbringen wollen. Die erste Anhörung ist für die kommende Woche geplant. Dabei sollen unter anderem Mitglieder der Polizei des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden.

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil im vorgeworfen wurde, seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt zu haben. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. (Reuters, APA, 20.7.2021)