Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden.
Washington – Im US-Kongress ist ein neuer Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt, der in der Vergangenheit bereits mehrfach in einem Regierungsstillstand gemündet war. Ohne eine Erhöhung ist das Limit in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats im Prinzip ausgereizt. Finanzministerin Janet Yellen könnte dann mit Überbrückungsmaßnahmen nur für kurze Zeit einen "government shutdown" abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.
Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt schon drei Mal – zuletzt um die Jahreswende 2019. Das Präsidialamt forderte den Kongress am Mittwoch auf, parteipolitische Differenzen zu überwinden und die Schuldengrenze rasch anzuheben.
Republikaner blockieren
Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden. Die Republikaner haben sich im Senat frühzeitig auf die Position verständigt, dass Erhöhungen von Schuldenobergrenzen stets mit Ausgabenkürzungen einhergehen sollten. Doch der demokratische Präsident Joe Biden will ein billionenschweres Investitionsprogramm durchs Parlament bringen, das die Republikaner in dieser Form als zu kostspielig ablehnen.
Der demokratische Senator und Vorsitzende des Finanzausschusses, Ron Wyden, kritisierte die Haltung der Republikaner: Niemand dürfe die Wirtschaft in einer heiklen Phase wie dieser, in der sich die Konjunktur gerade aus dem Würgegriff der Pandemie löse, als Geisel nehmen. Bidens Demokraten kontrollieren mit knapper Mehrheit Senat und Repräsentantenhaus.
Das Prozedere
Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Das Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) schätzt, dass es – je nach Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben – im Oktober oder November eng werden könnte. (APA, Reuters, 21.7.2021)