Budapest – Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán schiebt die Verantwortung für das umstrittene Referendum über das international kritisierte LGBTQI-Gesetz Brüssel zu. "Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum", so Orbán am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn "zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern".

"Schlacht" mit Brüssel

Orbán gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: "Wir werden die Schlacht gewinnen", verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder gehe, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. "Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein", so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.

Orbán warf Brüssel vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. "Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden", sagte er. Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen.

Umstrittenes Gesetz

Orbán hatte am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet, angekündigt. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag). "Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten." Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg. (APA, 23.7.2021)