Weitgehend unbeachtet blieb vor einer Woche der Bericht von Arab121, einem in London ansässigen arabischen Nachrichtenportal, über Briefe des emiratischen Oppositionellen Ahmed Mansoor al-Shehhi aus dem Gefängnis. Der politische Gefangene berichtete über seine unmenschlichen Haftbedingungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), jenem arabischen Land, das "Toleranz" zu seiner internationalen PR-Marke gemacht hat. Dann poppte die Pegasus-Affäre auf – und die Medien erinnerten sich an den 51-jährigen Ingenieur, Dichter und Menschenrechtsaktivisten: Er war der "Million-Dollar-Dissident".

Ahmed Mansoor aus Dubai war die erste Person, auf deren Handy 2016 die aus Israel stammende Überwachungssoftware Pegasus "in freier Wildbahn" entdeckt wurde. Anders als bei den diversen Prinzessinnen, die jetzt durch die Medien geistern, weil ihre Telefonnummern auf den von den Aufdeckern gefundenen Listen identifiziert wurden, ist bei ihm die Pegasus-Attacke eine gesicherte Tatsache. Aber die Tochter des Herrschers von Dubai, Latifa, die von ihrem Vater entführt und danach jahrelang festgehalten worden sein soll, oder aber dessen ebenfalls entflohene jüngste Gattin, die jordanische Prinzessin Haya bin al-Hussein, eignen sich eben gut für Schlagzeilen.

Den Fall Mansoor kennen hingegen nur wenige. Der Spitzname "Million-Dollar-Dissident" bezieht sich darauf, dass die VAE mit der Anwendung von Pegasus viel investierten, um den gedichteschreibenden Aktivisten, der sich wegen seiner regimekritischen Blogs seit Jahren im Clinch mit den Behörden befand, auszuspionieren. Ihm war ein Link zugeschickt worden, der ihm Informationen über "Folterungen emiratischer Bürger" versprach. Aber schon zuvor war sein Handy angezapft worden, deshalb war er vorsichtig und ließ es überprüfen.

Ein Jahr verschwunden

2016 war Mansoors letztes Jahr in Freiheit. Im März 2017 wurde der vierfache Familienvater, der in den USA studiert hat und dessen Frau aus der Schweiz stammt, bei einer nächtlichen Razzia verhaftet. Ein Jahr lang blieb er verschwunden, sein Prozess begann im März 2018. Im Mai desselben Jahres wurde er von einem Gericht in Abu Dhabi zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Dezember 2018 wurde seine Berufung endgültig abgelehnt.

Seinen Schilderungen zufolge ist er gezwungen, in einer Isolationszelle, deren Größe nicht den internationalen Mindeststandards entspricht, auf dem Boden zu schlafen. Zweimal trat er 2019 aus Protest in den Hungerstreik. Neben der Isolation macht ihm vor allem die Kälte zu schaffen: In der Wüste, wo sich das Gefängnis befindet, ist es in der Nacht bitterkalt, alle wärmenden Kleidungsstücke wurden ihm weggenommen.

Ahmed Mansoors Geschichte ist eng mit dem sogenannten Arabischen Frühling von 2011 verbunden: Die damaligen Aufstände und Umstürze in der arabischen Welt ließen die emiratischen Behörden die Sicherheitsschrauben fest andrehen. Es drohte quasi akute demokratische Ansteckungsgefahr: Wenn in den arabischen Republiken die Menschen versuchten, ihre Diktatoren loszuwerden, dann könnten ja auch Bürger und Bürgerinnen der arabischen Monarchien auf die Idee kommen, ihre politischen Vertreter wählen zu wollen – sogar wenn es ihnen materiell so gut geht wie in den Golfmonarchien. Oder sie könnten zumindest mehr mitreden wollen.

Reformfreudige Bürger

Genau das war der Fall bei Ahmed Mansoor al-Shehhi, der sich schon seit 2006 engagierte. 2009 war er gegen den Entwurf eines strengeren Mediengesetzes aufgetreten – und hatte beim Herrscher von Abu Dhabi, der gleichzeitig der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ist, sogar Gehör gefunden.

Mansoor scharte eine Gruppe reformfreudiger engagierter Mitbürger um sich. Das ging bis 2011 gut. Im März des "Arabischer Frühling"-Jahres reichte er mit vier anderen eine Petition ein, in der demokratische Reformen verlangt wurden. Die "VAE Fünf" fanden sich schnell im Gefängnis wieder, im November wurde Mansoor zu drei, die anderen zu zwei Jahren Haft verurteilt, wegen "öffentlicher Beleidigung" der Behörden. Schon einen Tag nach dem Urteil kamen sie frei. Es war ein Schuss vor den Bug. Seinen Pass bekam Mansoor allerdings nie zurück.

Es begann ein übles Spiel von Verleumdungen, Belästigungen (auch seiner Frau), gewalttätigen Übergriffen, Morddrohungen, Verlust von Job und Geld. Selbstironisch verzweifelt bezeichnete sich Mansoor als "last human rights defender standing" in den VAE. 2015 wurde er noch mit einem internationalen Preis geehrt, 2016 kam die Pegasus-Attacke, 2017 verschwand er im Gulag der "Staatssicherheitsagentur".

Doch kein Terrorismus

Seine Verurteilung 2018 bezog sich ausdrücklich auf fünf Punkte, die seinem Menschenrechtsaktivismus zuzurechnen sind: Der Vorwurf der "bewussten Zusammenarbeit mit einer terroristischen Gruppe, deren Plan es war, die Staatssicherheit und -interessen zu zerstören", wurde gestrichen. Der Terrorismusverdacht bezieht sich in den Emiraten meist auf die Nähe zu Muslimbrüdern, deren mutmaßliche oder tatsächliche zersetzerische Tätigkeiten scharf verfolgt werden. 2013 fand ein Massenprozess statt, von 94 Angeklagten wurden 69 zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Der Terrorismusvorwurf blieb Mansoor, wie gesagt, erspart. Es blieben: falsche Kritik an den VAE in den sozialen Medien und damit Anstiftung zu Spaltung, Hass und Unruhe; Falschinformationen, die der Reputation der VAE schaden; Falschmeldungen, die der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse schaden; Kritik an der Justiz der VAE in sozialen Medien; Veröffentlichung von Inhalten von Justizprozessen. Dafür bekommt man zehn Jahre Haft unter lebensbedrohlichen Bedingungen.

Der Fall Hedges

Ins Jahr 2018 fällt auch der Fall des britischen Doktoratsstudenten Matthew Hedges: Er hatte sich sicherheitspolitische Veränderungen in den VAE nach 2011 zum Dissertationsthema gewählt und wurde während eines Rechercheaufenthalts im Mai 2018 verhaftet, im November zu lebenslanger Haft wegen Spionage für Großbritannien verurteilt – und gleich danach begnadigt und freigelassen. Den VAE waren die Beziehungen zu London dann doch wichtiger. Der Fall war dennoch ein Schock vor allem auch für jene internationalen akademischen Institutionen, zu denen die VAE weltweit Kontakt suchen.

Hedges konnte auf starken internationalen Druck zählen. Ahmed Mansoor hat hingegen wohl noch Jahre im Gefängnis vor sich. Human Rights Watch befürchtet jedoch, dass ihm, nachdem nun seine Briefe an die Öffentlichkeit gekommen sind und durch die Pegasus-Affäre mehr Beachtung finden, noch größeres Unheil droht. Andere meinen aber, gerade deshalb sei es jetzt wichtig, an ihn zu erinnern: Die VAE investieren seit Jahren Unsummen für ihr Branding als offenes und freies Land. Dem widerspricht die Geschichte von Ahmed Mansoor al-Shehhi massiv. (Gudrun Harrer, 24.7.2021)