Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen Erdoğans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Erdoğan hatte am Dienstag bei einem Besuch im seit 1974 türkisch besetzten Nordteil Zyperns die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha (griechisch: Varosia, türkisch: Maras) vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet.
"Jeder Versuch, einen Teil von Varosha durch andere Personen als seine Einwohner zu besiedeln", sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrats. Es dürfe nichts geschehen, was UN-Resolutionen widerspreche. Der Text wurde dann auch offiziell angenommen.
Gescheierte Vermittlung
Der Geisterort Varosha (griechisch: Varosia, türkisch: Maras), in dem einst griechische Zyprioten lebten, darf nach internationaler Vereinbarung nur unter UN-Mandat wieder besiedelt werden. International wurde die Ankündigung Nordzyperns kritisiert. Dies zerstöre die Bemühungen, die Insel irgendwann wieder zu vereinen.
UN-Vertreter scheitern seit Jahrzehnten an Vermittlungen zur Überwindung der Teilung. Ankara sieht keine Chance mehr auf eine Wiedervereinigung und fordert die Errichtung zweier unabhängiger Staaten. Das wiederum wollen weder die griechischen Zyprioten noch die EU noch die Vereinten Nationen.
Verstoß gegen UN-Resolutionen
Die "einseitigen Aktionen" des türkischen Staatschefs liefen den bestehenden UN-Resolutionen zuwider, heißt es in der Erklärung des Sicherheitsrats. Das UN-Gremium fordert ein Ende des Zypern-Konflikts jenseits einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Rücknahme der einseitig getroffenen Maßnahmen in Varosha.
"Der Sicherheitsrat betont die Bedeutung der vollständigen Einhaltung und Umsetzung seiner Resolutionen, einschließlich der Übergabe von Varosha an die UN-Verwaltung", heißt es in dem von Großbritannien entworfenen Text. Die Verhandlungen über den Text hatten sich seit Mittwoch hingezogen – nicht allerdings wie üblich, um die Erklärung abzumildern, sondern um sie zu verschärfen. Dafür setzten sich Indien und China ein.
Die seit 1960 unabhängige ehemalige britische Kronkolonie Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprioten den Norden besetzt. Seit 2004 gehört Zypern der EU an, im Nordteil der Insel ist europäisches Recht jedoch bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt. Die UNO bemüht sich seit langem um eine Vermittlung, bisher ohne Erfolg. Die Türkei ist der einzige Staat, welcher die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern (KKTC) anerkennt. (APA, 23.7.2021)