Wien/Kabul – Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollte die EU mit diversen Ländern milliardenschwere Deals schnüren, damit Flüchtlinge nicht mehr bis Europa kommen. Das wäre mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im Interview mit "Kleine Zeitung", "Oberösterreichische Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung", "Vorarlberger Nachrichten" und "Die Presse" (Samstag-Ausgabe).

Nehammer fordert auch Konsequenzen aus dem Fall der am letzten Juni-Wochenende getöteten 13-jährigen Leonie. Drei afghanische Staatsbürger sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft, ein weiterer tatverdächtiger Afghane ist auf der Flucht. "Wir brauchen bessere Verfahrensabläufe, aber die können wir erst dann erreichen, wenn die Europäische Union uns die Möglichkeiten dazu gibt. Derzeit bewegt sich die Kommission in die völlig falsche Richtung. Das europäische Asylsystem ist gescheitert", sagte Nehammer.

Nehammer zu EU: "Völlig falsches Signal"

Der Innenminister kündigte die Entsendung einer Spezialeinheit der Cobra an die litauische Grenze an, "weil Weißrussland tausende illegale Migranten an die Grenze karrt, um Druck auf die baltischen Staaten auszuüben. Die Reaktion der Europäischen Union ist, dass sie Litauen unterstützen, Aufnahmezentren zu finanzieren, aber nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen in Form eines Grenzzaunes zu ergreifen. Das ist das völlig falsche Signal", so Nehammer.

Derzeit gebe es grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Das sehe auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vor, sagte der Innenminister. "Die Flüchtlingskonvention ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Asylantrag stellt, im Gegenteil. Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten." (APA, red, 23.7.2021)