Die "Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists" (AEJ) hat ein sofortiges EU-weites Einfuhr-Verbot der Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO gefordert. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangte die Organisation überdies eine offizielle Untersuchung darüber, inwieweit die Software oder andere Formen elektronischer Überwachung von den EU-Staaten verwendet werden, vor allem in Ungarn.

Wirksame Rechtsmittel gefordert

Außerdem forderte AEJ ein wirksames Verbot gegen rechtsmissbräuchliche Form von Klagen, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern. "Zusätzlich zu einer Serie von Morden an unseren Kollegen – zuletzt an den großartigen Peter R. De Vries in Holland – muss die Aufdeckung des Pegasus-Skandals der Punkt sein, an dem Europa Ernst macht mit dem Schutz von Journalisten und freien Medien, die essenziell für unsere Demokratien sind", sagte AEJ-Präsidentin Saia Tsaousidou.

Mit der Software Pegasus sollen nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein. Der Anbieter der Software wies die Vorwürfe zurück und bestritt einzelne Details aus den Berichten. In Ungarn wurde laut Medienberichten die israelischen Spähsoftware gegen regierungskritische Journalisten eingesetzt. (APA, 24.7.2021)