Wer aus Las Palmas kommend in Wien landet, wird demnächst entweder seine komplette Impfung nach- oder einen negativen PCR-Test vorweisen müssen. Nicht nur für Passagiere aus Spanien will das Gesundheitsministerium diese Regel einführen, auch Fluggäste aus Zypern und den Niederlanden sind betroffen.
Wien – "Recht muss Recht bleiben", sagt Stefan Ratzenberger. Der Sprecher des Verbands der Österreichischen Nachtgastronomie könnte auch "Gleiches 'Prost' für alle!" fordern, ärgert er sich doch über die Ungleichbehandlung von Lokalen und Zeltfesten. Für Letztere gilt nämlich die Drei-G-Regel, man kann sie also als Geimpfter, Getestete oder Genesene besuchen. Auf das Tanzparkett oder den Dancefloor eines Lokals kommt man dagegen nur mit einer Impfung oder einem negativen PCR-Test.
Der Verband will daher in den nächsten Tagen eine Klage ausformulieren, die sich gegen die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums richtet. Ratzenberger ist sich bewusst, dass dieser Schritt an der aktuellen Situation nichts ändert, da das Höchstgericht frühestens im vierten Quartal über die Regelung entscheidet. Aber es geht ihm um ein Zeichen und die Hoffnung, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vielleicht umdenkt und auch für Zeltfeste die Zwei-G-Regel einführt.
90 bis 95 Prozent weniger Umsatz
Bereits in der Vergangenheit vor der Pandemie gab es immer wieder Klagen über den Kundenschwund in Gastronomiebetrieben durch Festlichkeiten von Feuerwehren, Sportvereinen und politischen Organisationen. Die aktuelle Lage habe die Situation verschärft, berichtet Ratzenberger. Innerhalb einer Woche hätten die Betriebe außerhalb Wiens 90 bis 95 Prozent ihres Umsatzes eingebüßt. In der Bundeshauptstadt, wo man bereits heute einfacher zu PCR-Tests kommt, sei immer noch um 45 Prozent weniger Geld eingenommen worden.
Der Verbandssprecher geht davon aus, dass Unternehmer in den ländlichen Regionen ihre Discos und Gaststätten bis Mitte, Ende September, wenn die Zeltfestsaison endet, zusperren werden. Er fordert Entschädigungen seitens des Finanzministeriums.
Regierung kündigt mehr Kontrollen an
Zudem kündigte die Regierung am Montag an, in der Gastronomie sowie Nachtlokalen verstärkt zu kontrollieren. Die Gesundheitsbehörden wurden mittels Erlass angewiesen, gemeinsam mit der Polizei Kontrollen der 3-G- beziehungsweise 2-G-Regel zu verstärken. "Da und dort hapert es derzeit an den Zutrittskontrollen", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. "Daher weise ich die lokalen Behörden nun per Erlass an, die Einhaltung der 3-G- und 2-G-Regel verstärkt zu kontrollieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die Gastronomie gesetzt werden." Ziel sei, offen zu halten "und gut in den Herbst starten zu können".
Bald neue Regel für Direktflüge ab Spanien, Zypern und Niederlande
Auch Flugreisenden aus Spanien, Zypern und den Niederlanden sollen bei der Rückkehr nach Österreich statt drei G nur noch zwei G etwas nutzen. Das Gesundheitsministerium will die Einreiseverordnung adaptieren. Bei Direktflügen aus den drei EU-Staaten nach Österreich wird man nach der Landung entweder eine vollständige Impfung oder einen negativen PCR-Test vorweisen müssen.
Hat man beides nicht, soll man einen entsprechenden Test kostenlos am Airport nachholen können, verspricht man im Gesundheitsressort. Die Kontaktdaten werden erhoben, es bestehe aber keine unmittelbare Quarantänepflicht. Verweigert man den Test, drohen bis zu 1450 Euro Strafe. Wann es aber tatsächlich so weit ist, bleibt unklar: Die entsprechende Verordnung "befindet sich noch in Ausarbeitung", heißt es auf Nachfrage. Dass die Insel Kreta, die ähnliche Inzidenzen wie Zypern aufweist, nicht betroffen ist, liege daran, dass man die Lage nur landesweit betrachte.
Flughafen Schwechat wartet ab
Am Flughafen Wien-Schwechat verweist man bezüglich praktischer Umsetzung auf die noch ausstehende Verordnung – derzeit würden die Behörden Ankommende vor der Gepäckausgabe kontrollieren. (Michael Möseneder, 25.7.2021)