Meinungen können und dürfen sich ändern, selbst in der Politik. So hat sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Sonntag für eine enger ausgelegte Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. Er lehne zwar eine generelle Impfpflicht ab, gegen eine eingegrenzte Regelung für das Gesundheitspersonal würde er sich aber "nicht querlegen", sagte Haimbuchner im Interview mit der APA. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Linie seiner Bundespartei und zu früheren Forderungen Haimbuchners.

Erst im November des vergangenen Jahres hatte sich Haimbuchner wenig kompromissbereit gezeigt. Beim Thema Impfpflicht gebe es nur eine Meinung, und diese sei klar: "Wir sind dagegen!", postete der FPÖ-Politiker auf Facebook.

Im März musste Haimbuchner infolge einer Corona-Erkrankung mehrere Tage lang auf der Intensivstation künstlich beatmet werden. Für Haimbuchner ein einschneidendes Erlebnis: "Wir wissen, dass es sich um eine Krankheit handelt, die sehr gefährlich sein kann, ich bin das lebendige Beispiel dafür." Mittlerweile sei er aber "wieder komplett zurück" und leide auch nicht an Spätfolgen.

Haimbuchner bezeichnete sich selbst als "grundsätzlichen Impfbefürworter", allerdings sei das eine "hoch private Entscheidung". Eine generelle Impfpflicht sowie eine für Lehrer lehnte er auch im APA-Interview ab. Eine Impfpflicht beim Gesundheitspersonal will er nur unterstützen, wenn diese von Expertinnen und Experten gefordert werde und sie nur für Neuanstellungen gelte.

Haimbuchner gegen Kickl reloaded

Mit seinem Vorstoß dürfte Haimbuchner in großen Teilen seiner eigenen Partei anecken: Der im Mai zum FPÖ-Chef gewählte Herbert Kickl gilt als Hardliner in Sachen Anti-Corona-Maßnahmen. Erst vor rund einer Woche bezeichnete Kickl eine Impfpflicht als eine "totalitäre Zwangsmaßnahme". In einer Aussendung wurde er zitiert: "Für uns ist ganz klar: keine Zwangsimpfung, egal für wen."

Haimbuchner geht somit nicht zum ersten Mal auf Distanz zu Kickl. Bereits nach dem Abgang Norbert Hofers als Parteichef sprach er sich gegen Kickl als Nachfolger aus. Zuvor hatte Haimbuchner mehrmals versucht, Hofer den Rücken zu stärken, erfolglos.

Kickl rückt die FPÖ derzeit offensichtlich weiter ins rechtsextreme Eck, nicht zuletzt wegen seiner Unterstützung der Corona-Maßnahmen-Gegner. Kickl trat selbst bei Demos auf, unter den Demonstranten waren auch amtsbekannte Neonazis und Rechtsextreme.

Knackpunkt Identitäre

Die rechtsextremen Identitären sprachen sich in der Vergangenheit mehrmals für Kickl aus: Bei Demonstrationen durch Wien trugen sie Transparente mit der Aufschrift "Kurz wegkickeln". Das gefiel Kickl sehr, wie er in einer Rede bei einer der Kundgebungen Anfang März im Prater unverblümt feststellte.

Während der türkis-blauen Koalition geriet die FPÖ stetig wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus in die Kritik: Haimbuchner forderte damals eine "klare Trennung" seiner Partei zu den Identitären. Unter Kickl scheinen auch diese Bemühungen Haimbuchners erfolglos: Der FPÖ-Chef wertet die rechtsextreme Gruppierung als "unterstützenswertes Projekt". (Laurin Lorenz, 26.7.2021)