Wien – Die Medienbehörde KommAustria hat neuerliche Anträge von "Österreich" auf Presseförderung erneut abgelehnt. Die Fellner-Mediengruppe hat die Republik Österreich wegen einer früheren Ablehnung geklagt, ebenso Mitglieder des Presseförderungsbeirats persönlich.

Die Behörde argumentiert, die Kaufversion "Österreich" sei nicht von der Gratisversion "Oe24" getrennt zu betrachten. Gratiszeitungen erhalten laut Gesetz keine reguläre Presseförderung. STANDARD-Berichte zu den Klagen der Fellner-Mediengruppe finden Sie hier, hier und hier. Im Herbst beginnen die Verfahren gegen Mitglieder des Beirats, das Verfahren gegen die Republik wird fortgesetzt. Die Medienbehörde hat die Verlage wegen des Prozessrisikos mit der aktuellen Presseförderung darauf hingewiesen, Rücklagen zu bilden.

Medienförderungen im Überblick

Die Republik schüttet regulär pro Jahr folgende Summen an formellen Medienförderungen (ohne öffentliche Inserate, ohne 645 Millionen für die GIS) aus:

• 20 Millionen für kommerzielle Privatsender (erste Förderdaten 2021 hier, rund eine Million kam im Juni noch dazu),
• 13,5 Millionen Euro für Fernsehproduktionen (Fiction, Dokus),
• 8,9 Millionen Presseförderung,
• drei Millionen für nichtkommerzielle Privatsender.
• Geplant sind zudem regulär 20 Millionen Digitalförderung an klassische Medienunternehmen, voraussichtlich ab Jahreswechsel 2021 mit einer Sonderdotierung zum Start.

Ein Gesamtbild der öffentlichen Medienförderungen insgesamt inklusive Inserate öffentlicher Stellen (2020: 222,5 Millionen Euro, davon 34 Millionen der Bundesregierung) sowie der Corona-Sondermedienförderungen 2020 zeichnet die Studie "Scheinbar transparent II" des Medienhauses Wien. Sie kommt zum Schluss, dass vor allem Regierungswerbung den Markt "willkürlich" zugunsten des Boulevards verzerre.

Wer bekommt Presseförderung?

Die Republik schüttet pro Jahr rund 8,9 Millionen Euro an regulärer Presseförderung an Kauftageszeitungen und Kaufwochenzeitungen aus. Nicht marktbeherrschende Titel erhalten neben der Vertriebsförderung eine "besondere Förderung für regionale Vielfalt", derzeit sind das "Die Presse", DER STANDARD, das "Oberösterreichische Volksblatt und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung". Dazu kommen Qualitätsförderung (etwa für angestellte Korrespondentinnen und Korrespondenten, Leseförderung in Schulen) und Subventionen für Presserat und Presseclubs.

Die Medienbehörde KommAustria hat die erste Tranche der Presseförderung 2021 vergeben und veröffentlicht – die Vertriebsförderung und besondere Vielfaltsförderung für Tageszeitungen sowie die Förderungen für Presseclubs.

Die erste Tranche (noch ohne Wochenzeitungen und Qualitätsförderung) 2021 im Überblick:

Diese Daten finden sich bisher auf der Seite der Förderstelle RTR.

Neben Österreich hat auch die Marktgemeinde Mayrhofen für ihre "Zillertaler Heimatstimme" besondere Presseförderung beantragt. Diese Förderung wird laut Gesetz allerdings nicht an Wochenzeitungen vergeben. Die Behörde hat auch diesen Antrag abgelehnt. (fid, 27.7.2021)