Daniel Hale wurde im Rahmen des umstrittenen Espionage Act angeklagt.

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Weil er geheime Dokumente zu den Drohnenangriffen der USA veröffentlichte, wurde Daniel Hale am Dienstag zu 45 Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige Air-Force-Analyst bekannte sich bereits im Vorfeld schuldig, eine Reihe von Geheimdokumenten – auch "Drone Papers" genannt – weitergegeben zu haben, die die Funktionsweisen, aber auch die schweren zivilen Verluste des Drohnenprogramms offenlegten. Gegenüber dem Richter Liam O’Grady sagte er: Er glaubte, dass "es notwendig war, die Lüge zu zerstreuen, dass uns Drohnenangriffe schützen würden und unser Leben mehr wert ist als ihres", berichtet "The Intercept". Die Anklage forderte die Höchststrafe von elf Jahren.

Vor Gericht befinde er sich, "weil ich etwas gestohlen habe, das mir nie gehörte – kostbare Menschenleben", sagte Hale. "Ich konnte nicht weiterhin in einer Welt leben, in der Menschen so tun, als würden diese Dinge nicht passieren." In seinem Urteil sagte O’Grady, dass Hale nicht wegen seiner Aussagen über das Drohnenprogramm strafrechtlich verfolgt werde. Stattdessen hätte er die Rolle des Whistleblowers seines Erachtens auch ohne die Veröffentlichung geheimer Dokumente wahrnehmen können.

Spionagegesetze

Hale wurde 2019 im Rahmen des Espionage Act von einer Grand Jury wegen der unbefugten Offenlegung von Geheimdienstinformationen sowie des Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt und festgenommen. Darin wurde einerseits offengelegt, wie Angriffsziele ausgewählt werden, andererseits aber auch, wie oft dabei Menschen getötet werden, auf die die Angriffe eigentlich gar nicht abzielen. Zusätzlich wurde er mit der Veröffentlichung eines einst unter Geheimhaltung stehenden Regelwerks in Verbindung gebracht, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien Personen zu Beobachtungslisten hinzufügt werden.

Empfänger der geleakten "Drone Papers" soll damals "The Intercept" gewesen sein, wie auch Regierungsunterlagen nachlegen. In einem Statement am Dienstag sagte die Chefredakteurin Betsy Reed: "Daniel Hale wird Jahre im Gefängnis verbringen, weil er Dokumente geleakt hat, die nach Angaben der Regierung von 'The Intercept' veröffentlicht wurden. Diese Dokumente enthüllen die Wahrheit über den geheimnisvollen, mörderischen Drohnenkrieg der US-Regierung, einschließlich der Tatsache, dass die Tötung von Zivilisten weitaus verbreiteter war als bisher bekannt. 'The Intercept' wird kein Kommentar zu seinen Quellen abgeben. Aber wer auch immer die fraglichen Dokumente ans Licht brachte, diente zweifellos einem edlen öffentlichen Zweck."

Kampf gegen Whistleblower

Bei Anklagen im Rahmen des Espionage Act könnten sich Angeklagte zur Verteidigung nicht darauf berufen, mit ihren Bemühungen die Öffentlichkeit über Maßnahmen und Operationen der Regierung informieren zu wollen, so "The Intercept". Ex-Präsident Barack Obama nutzte das Gesetz, um gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen, die geheime Informationen an Medien trugen.

"In der heutigen Urteilsverkündung wies das Gericht die extremen Forderungen der Staatsanwaltschaft zwar zurück, aber Hales Gefängnisstrafe ist dennoch ein weiteres tragisches Beispiel dafür, wie die Regierung das Spionagegesetz missbraucht, um angebliche journalistische Quellen als Spione zu bestrafen", sagt Reed weiter. Dies sei eine Praxis, die den Menschenrechten, der Pressefreiheit und der Demokratie schade. (mick, 28.7.2021)