Wien – Die Bewerbungsfrist für die ORF-Generaldirektorenwahl endet heute, Mittwoch. Die drei den Grünen nahestehenden Stiftungsräte haben sich laut Lothar Lockl, der für sie spricht, noch auf keinen Kandidaten verständigt. Einen Deal innerhalb der türkis-grünen Koalition gebe es nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, verwiesen allesamt auf die Zuständigkeit der Stiftungsräte.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wollte am Mittwoch in einer Aussendung von den Grünen wissen, ob es bereits einen "ausgepackelten Deal" innerhalb der türkis-grünen Koalition gebe, wonach sämtliche den Grünen nahestehenden Stiftungsräte ihre Stimme ORF-Vizefinanzdirektor Roland Weißmann, der als ÖVP-Wunschkandidat gilt, geben werden. "Und was sind im Gegenzug die türkisen ORF-Versprechen und Posten für die Grünen?", fragte Kickl und mahnte volle Transparenz von den Grünen ein.

Kurz und Kogler verweisen auf Stiftungsrat

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler wollten sich in Sachen ORF-Wahl bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Sommerministerrats nicht in die Karten schauen lassen. Auf Fragen nach ihrer Präferenz für den Generaldirektorenposten verwiesen beide lediglich darauf, dass dies laut ORF-Gesetz eine Entscheidung des Stiftungsrates sei.*

"Herr Kickl sagt ununterbrochen, die Politik solle sich nicht einmischen, nur um es dann doch zu tun", reagierte Blimlinger gegenüber der APA auf die Aussendung des FPÖ-Chefs. "In dieser Angelegenheit muss man die Stiftungsräte fragen. Diese sind dafür zuständig, wen sie wählen werden, sicher nicht wir", so Blimlinger. Sie fokussiere sich dagegen auf eine "möglichst baldige Novellierung des ORF-Gesetzes". Verhandlungen mit der ÖVP seien am Laufen, jedoch noch ohne konkrete Ergebnisse. Klar sei für sie, dass die digitale Transformation für den ORF gesetzlich ermöglicht werden müsse.

Lockl wollte Zurufe von außen nicht kommentieren. Er verriet jedoch, dass es noch keine Präferenz für eine Kandidatin oder einen Kandidaten gebe. "Wir bekommen erst jetzt die Konzepte. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit von Nachnominierungen", erinnerte er. Die Bewerber erachtet er allesamt als "ausgewiesene Persönlichkeiten". Für ihn zähle deren Leistung und Qualifikation. "Der ORF muss sich seine Seriosität und Unabhängigkeit behalten. Kandidaten haben es nicht verdient, sofort in Parteinähe gerückt zu werden", meinte Lockl und plädierte für mehr Gelassenheit.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

Da eine Revolution am Mediensektor anstehe – Stichwort digitale Transformation -, brauche es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein starkes Team in der Geschäftsführung. Dieses solle ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen, forderte Lockl. Dem Vernehmen nach könnten die Grünen bei einer Unterstützung des ÖVP-Wunschkandidaten Weißmann mit zwei Direktorinnen- oder Direktorenposten rechnen, was Lockl dementierte.

Erst am Dienstag forderte Kickl gegenüber der APA eine geheime Abstimmung der Stiftungsräte über den künftigen ORF-Chef, wofür es allerdings eine ORF-Gesetzesnovelle bräuchte. SPÖ-"Freundeskreisleiter" Heinz Lederer kündigte daraufhin an, sich mit den anderen "Freundeskreisen" auf eine freiwillige geheime Wahl, und sollte das gesetzlich nicht möglich sein, auf eine geheime Probeabstimmung zu verständigen. "Ich halte nichts davon, künstlich zu versuchen, ein Gesetz zu umgehen", sagte Lockl. Man sei daran gebunden. Veränderungsbedarf ortet er in Bezug auf das ORF-Gesetz jedoch sehr wohl. Dabei könne man auch über neue Strukturen reden, so Lockl. (APA, 28.7.2021)