Wien – Die Zeichen stehen wieder auf Wachstum, wie alle Konjunkturprognosen derzeit zeigen. Auch die heimische Regierung betont wiederholt, dass Österreich dank der üppigen Hilfen gut durch die Krise kommt. Die Neos sehen das anders. Wirtschaftssprecher Gerald Loacker ortet ganz im Gegenteil Planlosigkeit. "Heute vor 500 Tagen, am 16. März 2020, hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt – und bis heute haben es Kanzler Kurz und seine Ministerinnen und Minister nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen", klagt Loacker.

"Showpolitik"

Der Pinke vermisst ein entschlossenes Angehen notwendiger Reformen. Das von den Neos geortete Sündenregister, das sich hinter einer "teuren Showpolitik" verstecke, ist lang. Als Paradebeispiel gilt Loacker "Köstingers inhaltsfreie Reformshow im Tourismus". Die Regierung habe die besondere Betroffenheit des Tourismus in der Corona-Krise immer hervorgehoben und die Notwendigkeit von Unterstützung stets hervorgestrichen. Vor Monaten hat Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekanntlich den "Reformprozess Comeback Tourismus" ausgerufen. Vor allem das in der Branche virulente Problem des Fach- und Arbeitskräftemangels sollte adressiert werden.

Fachkräftemangel

Anstatt von Maßnahmen, die den Fachkräftemangel tatsächlich bekämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich helfen würden, sei ein Plakat vorgelegt worden, poltert Loacker. "Das kann sich der Wirt jetzt aufhängen und anschauen, während er selbst in der Küche steht – denn einen Koch wird er so auch nicht finden." Wenig Überzeugendes sieht der Neos-Mann auch im Wirtschaftsministerium. Die Entwicklung der "Standortstrategie" von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe zu lange gedauert. Im Spätherbst 2020 sei damit begonnen worden, im Mai des aktuellen Jahres "hat diese ‚Task Force‘ dann gerade einmal sieben vage Überschriften präsentiert, Ergebnisse wurden auf Ende 2021 verschoben". Währenddessen würden Unternehmen immer noch nicht wissen, wie hoch ihr Ausfallbonus sein werde.

Die Neos fordern von der Regierung deutlich mehr Tempo, Bürokratieabbau, eine neue Gewerbeordnung, die ihren Namen verdiene, und Entlastung bei den Arbeitskosten. (rebu, 28.7.2021)