Zu Zeiten von Ex-US-Präsident Donald Trump war es ein Running Gag, der immer wieder durch Washington zog. Ist es schon wieder "infrastructure week", fragten Beobachterinnen und Journalistinnen teilweise im Wochentakt, wann immer die Regierung zur Ablenkung der vielen Skandale genau das zum Thema von Pressekonferenzen machte.

Weitergebracht hat Trump trotz grandioser Versprechen wenig. Auch seinem Nachfolger Joe Biden sagte man dieses Schicksal voraus: Zu groß seien die Unterschiede zwischen den Erwartungen der Demokraten und dem Sparwillen der Republikaner, zwischen Umweltfokus und dem auf individuellen Verkehr.

Einigung ist nahe

Nun aber sieht es aus, als wäre eine Einigung doch nahe. Eine Billion US-Dollar (841 Mrd. Euro) umfasst ein Paket, auf das sich Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner am Mittwoch geeinigt haben und dem in einem ersten Schritt neben den 50 Demokraten auch 17 Republikaner zustimmten.

In der Höhe macht es nur die Hälfte dessen aus, was Biden einst gefordert hatte. Aber es sind doch hohe zwei- und dreistellige Milliardenbeträge, die in die Reparatur von Straßen und Brücken, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dem Wandel zu elektrischer Fortbewegung fließen sollen. Ein größeres Paket, für das nur die Stimmen der Demokraten nötig wären, soll via Budgetgesetz folgen.

Ganz klar ist das Schicksal des neuen Plans aber nicht. Er muss nun noch in Gesetzesform gegossen werden und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dort gibt es Kritik liberaler Demokraten, denen das Paket zu klein und zu wenig umweltbezogen ist. (Manuel Escher, 29.7.2021)