Die US-amerikanische Autorin Courtney C. Radsch kritisiert in ihrem Gastkommentar Facebook scharf. Sie fordert, dass der Konzern Regierungen, Amtsträger und politische Parteien schnell und hart bestraft, "wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen verstoßen und mit ihrer Hilfe Menschenrechte verletzen".

Ich kämpfe seit mehr als zehn Jahren beruflich für die freie Meinungsäußerung. Aus diesem Grund unterstütze ich die aktuelle Entscheidung von Facebooks Aufsichtsgremium, die Sperrung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf der Plattform aufrechtzuerhalten, sowie Facebooks neue Regelung, nach der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei Unruhen bis zu zwei Jahre gesperrt werden können. Im Grunde sollte die Plattform noch weiter gehen.

Irgendwann war es selbst Facebook zu viel: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat derzeit keinen Zugang.
Foto: Reuters / Joshua Roberts

Trump nutzte seinen Dreckschleuderhochsitz in den sozialen Medien dazu, Medien, politische Gegner und frühere politische Verbündete anzugreifen und zu beschimpfen. Er nutzte ihn, um das Vertrauen in die Präsidentschaftswahl von 2020 zu untergraben. Und er hat in der Corona-Pandemie immer und immer wieder Falschinformationen verbreitet. Die Plattformen ließen Trump dieses Verhalten vier lange Jahre durchgehen, weil sie dachten, die Verbreitung seiner Aussagen, egal wie falsch oder gefährlich diese auch sind, sei von öffentlichem Interesse.

Wie Brandmunition

Facebook hatte eine entsprechende Ausnahmeregel kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 eingeführt. Diese folgt aber einem Zirkelschluss: Staats- und Regierungschefs müssen die Gemeinschaftsstandards nicht einhalten, weil ihre Aussagen einen Nachrichtenwert haben; dabei landen die Beiträge, die gegen die Standards verstoßen, gerade deshalb in den Nachrichten, weil sie wie Brandmunition wirken. Staats- und Regierungschefs, und besonders der Präsident der USA, kommen in jedem Fall in die Nachrichten, indem sie ganz einfach eine Pressekonferenz ansetzen oder eine Presseerklärung herausgeben.

Dass Trumps Konten in den sozialen Medien gesperrt wurden, nachdem er zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner aufgerufen hatte, war eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Twitter hat ihn inzwischen lebenslang gesperrt. Facebook dagegen lässt die Tür für Trump noch einen Spalt offen.

Lasche Umsetzung

Facebooks Aufsichtsgremium bestätigte zwar die ursprüngliche Sperrung, fand sie jedoch zu unbestimmt: Das Unternehmen solle nicht en passant neue Regeln einführen, sondern müsse "klare, notwendige und verhältnismäßige Richtlinien festlegen, die die öffentliche Sicherheit schützen und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren". Und ganz wichtig: Facebooks Reaktion muss "den Regeln entsprechen, die für andere Nutzer seiner Plattform gelten".

In diesem Punkt liegt das Aufsichtsgremium falsch. Ja, einheitliche Regeln sind ein wichtiges Ziel. Aber Staats- und Regierungschefs sind nicht irgendwelche Nutzer; bei ihnen sollten strengere Maßstäbe angelegt werden. Immerhin können sie viel einfacher zu Gewalt anstacheln als Durchschnittsnutzer. Facebooks neue Richtlinie erkennt dies zumindest teil-weise an, wie folgender Satz zeigt: "In Fällen, in denen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens während Ausschreitungen oder innerer Unruhen Beiträge veröffentlichen, sind unsere regulären Beschränkungen womöglich dem jeweiligen Verstoß nicht angemessen und nicht ausreichend, um weiteres Leid zu verhindern."

"Neben reiner Apathie will Facebook aber womöglich auch die eigenen Geschäftsinteressen schützen."

Diese Logik wird aber nicht großflächig umgesetzt. Facebook hat zwar auf entsprechende Verfehlungen in den USA, Südkorea und Polen bereits reagiert, in Ländern wie dem Irak, Honduras und Aserbaidschan jedoch bisher wenig oder nichts getan.

Neben reiner Apathie will Facebook aber womöglich auch die eigenen Geschäftsinteressen schützen. Zumindest würde dies erklären, warum Manager des Unternehmens Berichten zufolge Mitglieder der indischen Regierungspartei BJP vor Strafen beschützt haben, obwohl sie gegen die Richtlinien der Plattform in Bezug auf Hassrede verstießen. Sogar Regime, die ihrer eigenen Bevölkerung den Zugang zu Facebook verwehren – wie China, Iran und Uganda –, dürfen das Netzwerk für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Enorme Macht

Facebooks Weigerung, gegen diese Regierungen vorzugehen, hat verheerende Folgen. Beispiel Myanmar: Facebook gab zwar bekannt, dass es "die proaktive Erkennung von Hassrede verbessert hat" und gegen Konten, die eingerichtet wurden, "um andere über ihre Identität oder Tätigkeit zu täuschen", nun "aggressiver vorgeht". Zu diesem Zeitpunkt hatte die Plattform aber bereits massenhafte Gräueltaten gegen die vorwiegend muslimische Minderheit der Rohingya befördert. Die offizielle Seite des Militärs wurde wegen "Anstiftung zur Gewalt" erst gelöscht, nachdem das Militär die demokratisch gewählte Regierung gestürzt hatte.

Ob es uns gefällt oder nicht, Facebook hat enorme Macht. In vielen Ländern ist die Plattform eine der wenigen Alternativen zu den regierungstreuen Medien, die die nationale Nachrichtenlandschaft prägen. Für seine Nutzer ist es oft gleichbedeutend mit dem Internet. Deshalb setzen Regierungen so viele Ressourcen ein, um Facebook zu manipulieren, und deshalb muss Facebook Verantwortung übernehmen und diese Versuche unterbinden.

Tödliche Polarisierung

Natürlich müssen auch die Regulierungsbehörden ihre Pflicht tun. Bisher verfolgen sie jedoch einen grundsätzlich falschen Ansatz. Manche, wie in Florida, Texas oder Polen, arbeiten sogar in die entgegengesetzte Richtung und versuchen, den sozialen Medien die Sperrung von Inhalten oder Konten, die nicht gesetzeswidrig sind, zu verbieten. Derweil prüfen Aufsichtsorgane in den USA und der Europäischen Union, ob bestimmte Elemente des Internets im Wesentlichen als Versorgungsbetriebe oder "öffentliche Fernmeldedienste" behandelt werden sollten. Im Grunde müssten sich die Aufsichtsbehörden jedoch weniger auf Inhalte und mehr auf die Struktur der Plattformen, Werbetechnologien und deren Monopolmacht konzentrieren.

In der Zwischenzeit muss Facebook selbst daran arbeiten, massenmordende Militärs, Regierungspropaganda, die zielgerichtet die eigene Bevölkerung manipuliert, und Staatschefs, die Nutzer blockieren, loszuwerden. Die algorithmengestützte Vermittlung von Öffentlichkeit durch private gewinnorientierte Plattformen, die dazu ausgelegt sind, die Nutzungszeiten zu maximieren und zu polarisieren, war bisher alles andere als emanzipatorisch. Für viele war sie tödlich. Regierungen, Amtsträger und politische Parteien müssen schnell und hart bestraft werden, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen verstoßen und mit ihrer Hilfe Menschenrechte verletzen. (Courtney C. Radsch, Übersetzung: Valeska Maier-Wörz, Copyright: Project Syndicate, 30.7.2021)