US-Präsident Joe Biden feiert einen Etappensieg.

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Es ist, zugegeben, nur ein kleiner Schritt. Das US-Infrastrukturpaket, das am Mittwoch im Senat eine erste Zustimmung erhielt, könnte noch scheitern. Es gibt viele mögliche Bruchstellen: Die Vereinbarung, der Demokraten und einige Republikaner am Mittwoch im Grundsatz zustimmten, muss noch in die Details eines Gesetzestextes gegossen werden. Und auch die liberalen Demokraten im Repräsentantenhaus könnten ihre Zustimmung am Ende verweigern.

Schmerzliche Abstriche

Aber Unkenrufe hatte es schon die ganze Zeit gegeben. Und vorerst hat die überparteiliche Zusammenarbeit über den Zynismus gesiegt. Verhandlerinnen und Verhandlern der Demokraten ist es gelungen, 17 Republikaner für sich zu gewinnen. Dafür mussten sie schmerzliche Abstriche bei ihren Vorhaben machen und harsche Kritik aus eigenen Reihen einstecken. Aber so funktioniert das eben: Wer einen Kompromiss schließen will, muss auch etwas hergeben, das ihm wichtig ist.

US-Präsident Joe Biden, der auf diesem Verhandlungsweg bestand und der mit seiner jahrzehntelangen Senatserfahrung darauf baut, dass sich Vorhaben auch über Parteigrenzen hinweg verwirklichen lassen, darf sich im Recht fühlen. Zumindest vorerst. Denn auch wenn der Deal ein wenig Hoffnung gibt, dass sich die Spaltung in den USA zumindest punktuell überwinden lässt: Dass ihn die Republikaner noch immer mit fast allen Mitteln scheitern lassen wollen, bleibt ein Faktum. Der Zwist könnte bald zurückkehren. (Manuel Escher, 29.7.2021)