Tunis – In der sich zuspitzenden Krise in Tunesien hat Präsident Kais Saied nach Übernahme der Amtsgeschäfte jetzt auch den Rückhalt eines einflussreichen Nachbarn in der Region. Ägypten stellte sich offiziell hinter Saied und zeigte sich überzeugt, dass der "weise" Staatschef die aktuelle Lage "so bald wie möglich überwinden" könne. Das teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit. Jegliche Gewalt gegen staatliche Einrichtungen müsse vermieden werden, um Stabilität zu wahren.

Wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate betrachtet Ägypten die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete islamistische Bewegungen als ernsthafte Bedrohung. Dazu zählt in ihren Augen auch die islamisch-konservative Ennahda-Partei in Tunesien, die sich mit Saied seit Monaten einen Machtkampf liefert.

USA fordern Rückkehr zum "Pfad der Demokratie"

Die USA forderten dagegen einen Plan, um Tunesien "schnell zurück auf den Pfad der Demokratie zu bringen". Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit Saied mit. Die USA hätten auf die "schnelle" Bildung einer neuen Regierung bestanden, die von einem fähigen Premierminister geführt werden solle. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden führte demnach ein "einstündiges" Gespräch mit dem Tunesier.

Saied hatte vor knapp einer Woche seinen Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

Ennahda-Chef und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach von Schritten aus dem "Spielbuch, um eine Diktatur zu errichten". Saied "zerreiße das System der Gewaltenteilung", schrieb er in der "New York Times". Ghannouchi war am Samstag nach gesundheitlichen Beschwerden zudem vorübergehend ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Weiterer Kritiker festgenommen

Unterdessen wurde ein Kritiker Saieds festgenommen. Der Abgeordnete Yassin al-Ayari sei in seinem Zuhause in Tunis festgenommen worden, sagte sein Assistent der Deutschen Presse-Agentur. Er muss für zwei Monate in Haft nach dem Urteil eines Militärgerichts von 2018. Dabei sei er verurteilt worden wegen der "Teilnahme an Handlungen, die die Moral der Armee zerstören sollten", berichtete die Staatsagentur TAP. Seine Anwälte sagten, nichts vom vorherigen Prozess gewusst zu haben. Saied hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

Einem Medienbericht zufolge wurde auch der ranghohe Richter Bashir al-Akrami, der Verbindungen zu Islamisten haben soll, unter Hausarrest gestellt. Die Anordnung dazu kam von Ridha Gharsallaoui, den Saied am Donnerstag zum neuen Innenminister ernannt hatte. Auch der Abgeordnete Maher Zeid von der islamistischen Al-Karma-Partei erklärte in einem Video, dass die Militärjustiz seine Festnahme und die mehrerer Parteikollegen angeordnet habe. (APA, dpa, 1.8.2021)