Wien – Vorbei ist die Pandemie nicht, aber die Lockerungen und der daraus folgende Aufschwung macht sich auch im Staatshaushalt bemerkbar, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung wissen lässt.

Der vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes weist höhere Steuereinnahmen und dank der steigenden Beschäftigung mehr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. In Summe sind die Bruttoabgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 Prozent gestiegen.

700 Millionen durch Lohnsteuer

Allein bei der Lohnsteuer gebe es aufgrund der guten Beschäftigungslage ein Plus von rund 727 Millionen Euro, so Blümel, der auch darauf hinweist, dass sich die Öffnungen der vergangenen Wochen positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. "Die aktuellen Prognosen des WIFO liegen über den bisherigen Vorhersagen und die reale Wirtschaftsleistung liegt um 11,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die bessere Wirtschaftslage ist auch in positiven Tendenzen im Budgetvollzug für das erste Halbjahr ablesbar", erläuterte er zu dem ans Parlament übermittelten Bericht.

Die bereinigten Einzahlungen betragen 37,5 Milliarden Euro, um 5,4 Mrd. bzw. 16,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg resultiert vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+5,2 Mrd.), Arbeit (+803,1 Mio.), Familie und Jugend (+314,9 Mio.), Justiz (+142,4 Mio.) und Kassenverwaltung (+68,4 Mio.)

Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro, das ist um 7,6 Mrd. bzw. 17,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020. Gestiegen sind die Auszahlungen vorwiegend in den Bereichen Bundesvermögen (+3,362 Mrd.), Pensionsversicherung (+750,4 Mio.), Arbeit (+607,8 Mio.), Finanzausgleich (+584,2 Mio.) und Gesundheit (+559,1 Mio.).

Milliarden an Steuereinnahmen

Mehr Ausgaben als Einnahmen. Das war schon vor Corona so. Rekordarbeitslosigkeit, Unternehmensschließungen und Reisebeschränkungen kosten die Republik Milliarden an Steuereinnahmen. Dazu kommt die teure türkis-grüne Hilfspolitik, weitere Milliarden Euro, mit denen noch größerer Schaden in der heimischen Wirtschaft verhindert werden soll. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria hat schon vor Monaten errechnet: Die Schulden Österreichs beliefen sich 2020 auf 35.659 Euro pro Kopf – ein Anstieg von mehr als 4100 Euro im Vergleich zu 2019. Wann das Null-Defizit wieder Thema sein wird, darauf wollte sich Blümel jüngst im Interview mit dem STANDARD nicht festlegen. Einen ausgeglichenen Haushalt sehe er "in den nächsten Jahren noch nicht unmittelbar".

Was die Corona-Hilfen betrifft, so gibt es auch dazu aktuelle Zahlen: Bis 30. Juni konnten Anträge auf eine COVID-19-bedingte Zahlungserleichterung eingebracht werden. Die Höhe der per 15. Juli noch gewährten Steuerstundungen beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro. Für die "Safety Car"-Phase wurden insgesamt 32.414 Anträge eingereicht, von denen mit Stand 27. Juli 31.939 bzw. 98,5 Prozent mit positivem Bescheid erledigt wurden.

Darüber hinaus wurden beim Ausfallsbonus mit Stand 15. Juli 2,6 Mrd. Euro genehmigt, Der größte Teil entfällt auf den Monat März 2021 (genehmigt 693,5 Mio., ausbezahlt 691,2 Mio.) Aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 30. Juni 2021 446,7 Mio. ausbezahlt.

Erstmals im Bericht enthalten sind Zahlen zum Verlustersatz: Bis 15. Juli 2021 waren Anträge von 524 Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 259,1 Mio., davon wurden 181,2 Mio. bereits ausgezahlt. 8,7 Mrd. Euro an Auszahlungen (für 2020 und 2021) wurden für die in der Pandemie intensiv gewährte Kurzarbeit geleistet. Bis zum 15. Juli 2021 wurden inkl. Verlängerungen 289.464 Anträge genehmigt. (APA, red)