Brüssel/Managua – Die EU hat wegen Menschenrechtsverletzungen und der Untergrabung der Demokratie Sanktionen gegen acht Nicaraguaner verhängt, darunter Rosario Murillo, die Vizepräsidentin und Ehefrau von Präsident Daniel Ortega. "Die politische Lage in Nicaragua hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", erklärte die EU am Montag.

Die Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören, begründet die EU mit der "politischen Instrumentalisierung der Justiz, dem Ausschluss von Kandidaten von den Wahlen und der willkürlichen Streichung von Oppositionsparteien". Das stehe im Widerspruch zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und stelle eine schwere Verletzung der Rechte des nicaraguanischen Volkes dar.

Auch USA verhängten Sanktionen

Der EU-Rat erklärte, dass die Verhaftung eines siebenten potenziellen Präsidentschaftskandidaten im Juli "das Ausmaß der Repression in Nicaragua verdeutlichte und ein düsteres Bild für die bevorstehenden Wahlen zeichnet". Der Schritt folgt auf Sanktionen der USA gegen hochrangige Beamte in Nicaragua und Mitglieder von Ortegas Familie.

Ortega gilt als ehemaliger marxistischer Guerillero und Gegner der US-Regierung während des Kalten Krieges. Er tritt im November bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit in Folge an. Er ließ im Vorfeld der Wahl bereits mehrere politische Gegner, darunter auch potenzielle Präsidentschaftskandidaten, verhaften. (APA, 3.8.2021)