New York – Nachdem eine offizielle Untersuchung New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen für schuldig befunden hat, hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats ein rasches Amtsenthebungsverfahren angekündigt. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, Cuomo zum Rücktritt aufgefordert.

"Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat und dass er nicht länger im Amt bleiben kann", erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. "Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen."

Lob für Zeuginnen

"Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag über seinen New Yorker Parteifreund. Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert – noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: "Ja." Frauen bräuchten "viel Mut", um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.

"In Anerkennung seiner Liebe für New York und den Respekt, den er für sein Amt hat, fordere ich den Gouverneur auf, zurückzutreten", erklärte Pelosi. Sie lobte die Frauen, die den Mut hatten, mit ihren Vorwürfen gegen Cuomo an die Öffentlichkeit zu gehen.

Mehrere Frauen belästigt

Zuvor war eine von Generalstaatsanwältin Letitia James durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo während seiner Amtszeit mehrere Frauen sexuell belästigt habe.

Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben, teilte James mit. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen "feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein "Klima der Angst" geschaffen.

Für die Untersuchung sei mit 179 Zeugen gesprochen und seien rund 7.400 Beweismaterialien gesichtet worden, hieß es. Daraus sei "ein sehr verstörendes, aber klares Bild" entstanden.

Mehrere Frauen mit Vorwürfen

Der 63 Jahre alte Cuomo hatte sich für mögliche "Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt mehrfach entschieden abgelehnt. James hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Cuomo, der zwischenzeitlich als Hoffnungsträger der Demokratischen Partei galt und sich in der Pandemie als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszenierte, hatte zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Schwere Anschuldigungen

Der erste Vorwurf gegen Cuomo war im Februar an die Öffentlichkeit gelangt: Lindsey Boylan, eine ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett des Gouverneurs, gab an, dass sie bei einer Geschäftsreise zum "Strip-Poker" animiert worden sei. Außerdem habe sie Cuomo in seinem Büro auf die Lippen geküsst. Nur kurz darauf trat auch Charlotte Bennett, eine ehemalige Assistentin des Politikers, an die Medien heran. Der "New York Times" erzählte sie, dass der Gouverneur sie immer wieder mit gewissen Kommentaren belästigt habe. Zum Beispiel habe er ihr gesagt, dass er eine Freundin suche, und sie gefragt, ob sie auch Sex mit älteren Männer habe.

Einer der schwersten Vorwürfe kam im April. Eine Frau, die in der Öffentlichkeit anonym geblieben ist, sagte, dass Cuomo ihr unter die Bluse gefasst und eine ihrer Brüste begrapscht habe. Das sei in der Gouverneursvilla in Albany geschehen, wie sie der "Times Union" erzählte. Mindestens sieben Frauen wurden von den Ermittlern kontaktiert.

"Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe", beteuerte Cuomo am Dienstag per Videobotschaft. "Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Einen Rücktritt, den auch Parteigenossen immer wieder gefordert hatten, thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht.

Genau den forderte kurz darauf aber Chuck Schumer: "Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung", erklärte Schumer mit Senatorin Kirsten Gillibrand. Beide vertreten den Bundesstaat New York im US-Senat. Die Untersuchung gegen Cuomo sei "gründlich und professionell" gewesen und habe die Vorwürfe belegt. "Kein Politiker steht über dem Gesetz", hieß es. Die Senatoren seien daher weiter der Meinung, dass Cuomo zurücktreten müsse. Sein Handeln sei "tief verstörend, unangemessen und komplett inakzeptabel" gewesen, erklärten Schumer und Gillibrand. (APA, red, 4.8.2021)