Als achter Regierungschef der Islamischen Republik wurde Ebrahim Raisi am Donnerstag im iranischen Parlament vereidigt. Unter dem Motto " Wir können" stellte der Wunschkandidat des religiösen Führers Ali Khamenei dort sein Programm vor. Spätestens am kommenden Dienstag soll sein Kabinett vom Parlament bestätigt werden. Widerstand wird dort nicht erwartet, fast alle Parlamentarier stehen konservativen Gruppen nahe.

Offiziell vorgestellt wird das Kabinett erst am Sonntag, doch viele Namen sind schon bekannt. In vielerlei Hinsicht ähnelt die Regierung Raisis jener des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadi-Nejad (2005–2013), Raisi setzte aber auf mehr Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden.

Hardliner und Generäle

Chef des Sicherheitsrats bleibt Ali Shamkhani. Er hatte unter Präsident Mohammad Khatami zwischen 1997 und 2005 das Amt des Verteidigungsministers inne, 2013 wurde er Chef des Sicherheitsrats. Wegen seiner Verdienste um gute Beziehungen zu arabischen Nachbarstaaten, allen voran Saudi-Arabien, erhielt er 2004 vom saudischen König Fahd die höchste Auszeichnung.

Als Innenminister ist Ahmad Wahidi vorgesehen, er war bereits unter Ahmadi-Nejad stellvertretender Verteidigungsminister. Hossein Amirabdollahian wird wahrscheinlich das Amt des Außenministers übernehmen. Er war in den ersten drei Jahren der Regierungszeit von Präsident Hassan Rohani (2013–2021) im Außenministerium für den Nahen Osten zuständig. Danach sollte er Botschafter im Oman werden, aber er weigerte sich, den Posten anzunehmen. Er unterstützt die sogenannte "Achse des Widerstands" im Libanon und in Syrien und unterhält beste Beziehungen zur Revolutionsgarde sowie zur Quds-Brigade, die der Arm der Revolutionsgarde im Ausland ist. Seine Ernennung setzt neue Akzente in der iranischen Außenpolitik in Richtung besserer Beziehungen zu arabischen Ländern am Persischen Golf.

Der neue Ölminister wird aller Voraussicht nach Rostam Ghasemi. Das Amt hatte er bereits zwischen 2011 und 2013 unter Präsident Ahmadi-Nejad inne. Er ist auch General der Revolutionsgarde. Als Informationsminister ist Ali Abdollahi vorgesehen, der bislang für die Sicherheitsorgane der Justiz zuständig war.

Das Amt des Vizepräsidenten, das keine Zustimmung durch das Parlament benötigt, wird Mohammad Mokhber übernehmen. Im Juli 2010 stand sein Name wegen seiner Tätigkeiten beim iranischen Atom- und Raketenprogramm noch auf der EU-Sanktionsliste, zwei Jahre später wurde er wieder gestrichen.

Herausforderung Corona-Pandemie

Ibrahim Raisi und sein Kabinett sind mit großen Problemen konfrontiert. Die Corona-Pandemie und die Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante haben das Land in Alarmzustand versetzt. Zu Engpässen bei Impfstoff und Medikamenten kommen Warnungen vor dem Kollaps der medizinischen Versorgung.

Außerdem belasten die galoppierenden Preise, die hohe Inflation und tägliche Demonstrationen aufgrund der Wasserknappheit den neuen Regierungschef.

Kritik an der EU

Dass die EU zur Vereidigung des Präsidenten den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora entsandte – trotz der anhaltenden Diskussionen über die Rolle Raisis bei Massenhinrichtungen kurz nach der Revolution –, sorgte für Kritik, unter anderem von Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.

Nach dem Iran-Irak-Krieg (1980-1988) wurden zahlreiche Regierungsgegner ohne jegliche Gerichtsverhandlung hingerichtet. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt, laut Amnesty international beläuft sie sich auf mehr als 5.000. Ayatollah Hossein Ali Montazeri, damals designierter Nachfolger des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini, bezeichnete die Hinrichtungen 1988 bei einer Zusammenkunft mit Mitgliedern des sogenannten "Todeskomitees" als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das man nicht vergessen könne.

Bei diesem Treffen war Ebrahim Raisi als Mitglied des "Todeskomitees" anwesend. Die öffentliche Kritik Montazeris an Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung führte 1989 zu einem Zerwürfnis mit Ayatollah Ruhollah Khomeini, der ihn entmachtete. (Amir Loghmany aus Teheran, 5.8.2021)