Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.

Jahrelange Diskussionen

Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden. Der Kammer sollten demnach keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen werden, wie PAP am Freitag meldete.

Die EU-Kommission reagierte auf die Ankündigung zurückhaltend. Eine Sprecherin sagte am Samstagabend in Brüssel, man habe die Anordnungen zur Kenntnis genommen worden und werde sie nun sorgfältig analysieren. Die Kommission erwarte weiterhin, dass Polen bis zum 16. August darüber informiere, wie die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) garantiert werde.

Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS argumentiert, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Andernfalls drohte Geldstrafe

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter".

Im Gespräch mit der PAP verteidigte Kaczyński die umstrittene Justizreform gegen Vorwürfe aus der EU und wies das Urteil zurück. "Ich erkenne solche Urteile nicht an", betonte der Vizepremier am Samstag. Der EU-Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische. Er räume dann jedoch ein, die Disziplinkammer sollte nach den weiteren Plänen des polnischen Justizministeriums ohnehin aufgelöst werden. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte Kaczyński.

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe. Kaczyński zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden. (red, Reuters, APA, 7.8.2021)