Die rund 300.000 Chatnachrichten auf dem Smartphone von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid sorgten in den vergangenen Monaten für politische Turbulenzen. Diese erreichten auch den Milliardär René Benko und dessen Signa Holding – und die Berichterstattung darüber könnte herbe Konsequenzen für das von Peter Pilz gegründete Onlinemedium "Zackzack" haben. Das hatte anhand von Schmids Chatnachrichten über die Hintergründe der Kika/Leiner-Übernahme durch Signa geschrieben und soll dabei, so Signas Medienanwalt Peter Zöchbauer, "unwahr" und "sorgfaltswidrig" berichtet haben.

Er hat für Signa und ihre Tochterfirmen Kika und Leiner nun Klage eingebracht. Es geht um zwei Artikel; geklagt wurde neben "Zackzack" auch Chefredakteur Thomas Walach, der die Texte verfasst hatte. Der Streitwert liegt bei über 200.000 Euro; ein Urteil gegen "Zackzack" könnte die Plattform in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Die Angelegenheit ist kompliziert: In zwei Nachrichtenverläufen auf Schmids Handy, das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet wurde, geht es um die Übernahme der Möbelkette Kika/Leiner durch Signa im Sommer 2018.

"Ich bin tot!"

Einmal verzweifelte Schmid, der damals Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium war, an einem Bericht des "Trend". Demzufolge sei er gebeten worden, "im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen". "Ich bin tot", reagierte Schmid auf den ihm zugeschickten "Trend"-Artikel. In einem anderen Chat gratulierte ihm Dietmar Schuster, damals sein Vize als Kabinettschef des Finanzministers: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!"

Abseits der Chats gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass Schmid tatsächlich Fristenläufe manipuliert hat. Eine Verzögerung eines Insolvenzantrags hätte Benkos Signa mehr Zeit für die Verhandlungen gebracht – doch ein solcher Antrag soll gar nicht eingebracht worden sein. Das bestätigte Ulla Reisch, damals insolvenzrechtliche Beraterin und operative Vertreterin von Kika/Leiner. Auch das Bundesrechenzentrum (BRZ) dementierte wiederholt, dass Manipulationen passiert seien.

"Soziales Ansehen und wirtschaftlichen Ruf" geschädigt

Deshalb klagen Signa, Kika und Leiner nun "Zackzack": Deren Artikel hätte den Eindruck vermittelt, dass Kika/Leiner "einen Insolvenzantrag an das Gericht gestellt hätten", dass dieser Antrag "abgefangen worden wäre", um Zeit zu gewinnen, und dass dies "das Bild einer Intrige" ergebe. Laut der Klage sei damit unterstellt worden, dass die Signa Holding "an einer offenkundig gerichtlich strafbaren Handlung zumindest mitgewirkt" habe.

Die Berichterstattung schädige das "soziale Ansehen sowie unseren wirtschaftlichen Ruf", schreiben Signa, Leiner und Kika. Angeführt wird auch, dass seit den Berichten eine Anfangsverdachtsprüfung durch die WKStA durchgeführt wird. Die Unternehmen verlangen nicht nur Unterlassung, sondern auch immateriellen Schadenersatz, "Zackzack" und Chefredakteur Walach sollen "auf eigene Kosten" ihre Behauptungen in mehreren Tageszeitungen und Onlinemedien – darunter auch DER STANDARD – widerrufen: Die in der Klage geforderte Aufmachung und Platzierung würde erhebliche Einschaltungskosten verursachen.

"Zackzack"-Chefredakteur Thomas Walach dazu: "Da mir noch keine Klage zugestellt wurde, kann ich dazu schwerlich Stellung nehmen." Aber: "Die Chats von Thomas Schmid liegen uns vor, das ist Fakt." Richtig sei, dass die Signa Holding auf eine entsprechende Anfrage entgegen der Chats behauptet habe, dass Kika/Leiner keinen Konkursantrag gestellt hätte; das habe Walach aber nicht zitieren dürfen; folglich käme die Signa im Artikel auch nicht vor. "Nachdem schon Alexander Schütz versuchte, 'Zackzack' mit Klagen einzuschüchtern, tut es nun offenbar auch Benkos Signa. Von unserer Aufklärungsarbeit werden wir uns dadurch nicht abbringen lassen", sagt Walach.

"Zackzack" sah sich bereits mit einer Klage von Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner konfrontiert, der Streitwert war ebenfalls enorm. Damals startete "Zackzack" eine Spendenkampagne, um sich für das Gerichtsverfahren zu rüsten, 55.000 Euro kamen laut "Zackzack" zusammen. In erster Instanz hatte das Handelsgericht Glatz-Kremsner Recht gegeben, "Zackzack" sprach damals von einem "glatten Fehlurteil, das Grundrechte verletzt". Das Gericht habe "die Pressefreiheit verletzt", "Zackzack" kündigte Berufung an und gewann dann auch teilweise. Rund um die Causa Casinos darf nun wieder behauptet werden, sie habe "ihre Pflicht für die ÖVP erfüllt und Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand geholfen". Nicht mehr aber, sie habe eine "türkise Karriere aus Intrigen, Parteibuchwirtschaft und Privilegien" gemacht. (Fabian Schmid, 9.8.2021)