Durch das kürzlich erlassene Verbot populärer oppositioneller Organisationen sowie von investigativen Internetmedien drohen Millionen Russinnen und Russen nun Verwaltungsstrafen für frühere Internetveröffentlichungen, die auf nunmehr verbotene Strukturen verweisen. Experten empfehlen Internetnutzern in Russland daher eine schnelle Säuberung und Bearbeitung diesbezüglicher Postings in ihren sozialen Netzwerken.

Postings als Verwaltungsübertretung

Der neue Status des Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den ein Moskauer Gericht vergangene Woche rechtskräftig zu einer "extremistischen Organisationen" erklärt hat, sowie die kürzlichen Brandmarkungen von NGOs und kritischen Internetmedien wie proekt.media als "unerwünschten Organisationen" könnte für viele politisch interessierte Russinnen und Russen zu Problemen führen: Wenn bei Internetpostings von Inhalten des verbotenen Nawalny-Fonds dieser nicht explizit als "extremistische Organisation" ausgewiesen wird, gilt dies nun als Verwaltungsübertretung.

Ähnliches gilt für Postings und Likes in Bezug auf "unerwünschte Organisationen", die sich nach dem Inkrafttreten der aktuellen Verbote weiterhin auffinden lassen. Hier sind im Wiederholungsfall auch Gefängnisstrafen möglich.

"Potenziell sind Millionen Menschen betroffen", sagte der Jurist Damir Gajnutdinow, der sich im Rahmen seiner Initiative "Netzfreiheiten" intensiv mit der Frage beschäftigt, der APA am Montagabend. Ende vergangener Woche forderte er Internetnutzer in ganz Russland auf, schnell zu reagieren: Zur Vermeidung von Konsequenzen gelte es, eigene, nunmehr umstrittene Publikationen in sozialen Netzwerken schneller als staatsnahe Aktivisten und Extremismusbeauftragte der Polizei aufzuspüren, informierte der Jurist in einer Internet-Veröffentlichung.

Vorsicht bei Aktivisten

Problematisch sei vor allem die Praxis im russischen Verwaltungsstrafrecht, historische Internet-Publikationen mit erst später verbotenen Inhalten als fortdauernden Verstoß zu interpretieren, bei dem es im Unterschied zum Strafrecht keine Verjährung gebe, sagte Gajnutdinow der APA. Daher könnten auch Internet-Veröffentlichungen von vor 15 oder 20 Jahren zu Strafen führen. Er erinnerte daran, dass zuletzt auch manche Kommentare im Internet auf Grundlage von Extremismusgesetzen wiederholt mit mehrjährigen Haftstrafen sanktioniert worden seien.

Vorsichtsmaßnahmen waren in den letzten Tagen jedenfalls im russischen Internet zu bemerken. Eine Petersburger Aktivistin, die für eine NGO tätig ist, berichtete der APA am Wochenende, dass innerhalb von zwei Tagen zumindest sechs ihrer Freundinnen und Freunde auf Facebook ihr altes Konto gelöscht und ein neues angelegt hätten. "Natürlich habe ich meinen Twitter-Account gesäubert und alle Tweets gelöscht, die auf proekt.media verwiesen haben", sagte auch ein prominenter Moskauer Journalist der APA.

"Es beginnt derzeit die Anpassung an neue Spielregeln", sagte Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum am Wochenende. Der Innenpolitikexperte sieht aber auch den Anfang einer zunehmend verbreiteten Angst, die die Vernichtung von Medien durch ihre Erklärung zu "ausländischen Agenten" sowie zu "unerwünschten Organisation" ausgelöst habe. Eine besondere Rolle spiele auch die Erklärung von Personen zum "ausländischen Medienagenten", die Betroffenen das Leben massiv erschwere. "Das ist ein riesiges Problem, jeder fühlt sich schutzlos", so Kolesnikow. Genau so habe sich alles auch in sowjetischen Zeiten entwickelt. Kolesnikow spricht hier von "vorauseilendem Gehorsam". (APA, 10.8.2021)