Das einstige "Italien-Problem" der Novomatic bzw. dessen Lösung beschäftigt die Ermittler der sogenannten Causa Blümel noch immer. Die Angelegenheit hat den heutigen Finanzminister Gernot Blümel zum Beschuldigten gemacht, weil ihm der damalige Chef des Glücksspielkonzerns, Harald Neumann, am 12. Juli 2017 geschrieben hatte, er brauche einen Termin bei Kurz (Sebastian Kurz, damals Außenminister; Anm.) "erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben". Blümel war damals nichtamtsführender Stadtrat in Wien.

Das und weitere Chats lösten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verdacht auf Korruption aus; Blümel, Neumann und Novomatic bestreiten den Vorwurf und für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Dem Konzern stand damals in Italien eine hohe Steuernachzahlung ins Haus, laut Unternehmen schloss man im Dezember 2017 aber einen Vergleich. Zu einer Intervention des Bundeskanzlers oder Finanzministers sei es nicht gekommen.

Außenamt leistete Amtshilfe

Genau diesen Fragen gehen die Ermittler nach. Am 24. Februar, rund zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung bei Blümel, schickten sie ein Amtshilfeersuchen ans Außenministerium (BMEIA), um zu eruieren, ob es dort zu einer Hilfeleistung oder Unterstützung für die Novomatic gekommen sei. Nein, lautete die Antwort am 4. März: Weder lägen im Ministerium, noch an den Vertretungsbehörden in Italien für 2017 Akten (...) oder sonstige Hinweise über Kontakte mit bzw. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Novomatic oder deren italienischen Tochter auf.

Parallel dazu lief ab Anfang März die heikle Sicherstellung der Daten aus dem Finanzministerium, unter Einbindung des Bundesrechenzentrums (BRZ). Da ging es laut Anordnung um Kommunikation von Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium; Anm.) mit bestimmten Beamten sowie um Kommunikation auf Beamten- und Kabinettsebene mit dem italienischen Finanzministerium und allfällige Unterlagen zur dortigen Steuerprüfung. Blümel hatte ja Schmid ins Ersuchen Neumanns eingebunden: "Tu es für mich", bat er ihn.

Novomatic-Gründer brachte sich nicht ein

Tatsächlich erfolgte die Übergabe der riesigen sichergestellten Datenmenge am 26. März, für die Bearbeitung ist das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig.

Auch Novomatic-Gründer Johann Graf nahm zur Steuer-Causa Stellung, am 23. März. Er betonte, er sei nicht ins operative Geschäft der Novomatic eingebunden und könne daher "nichts zu dem damals offensichtlich bestehenden ,Problem‘ in Italien sagen". Jedenfalls schloss er aus, sich "hier operativ eingebracht zu haben". Treffen mit Kurz oder Blümel habe er "bis zum heutigen Tage" nicht gehabt, schrieb Graf ans BAK, folglich könne er solche auch in dem Konnex ausschließen.

"Keine politischen Interventionen"

Anlässlich der Medienberichte habe er sich dann über die Steuer-Angelegenheit informiert, ließ der (indirekte) Novomatic-Eigentümer die Ermittler wissen. Auch er erklärte, dass es in Italien um die steuerliche Anerkennung konzernintern verrechneter Lizenzgebühren gegangen und dann "nur zu einer deutlich geringeren Steuernachzahlung" gekommen sei. Graf: "Seitens der Politik ist es hier – so zumindest meine Information – zu keiner wie auch immer gearteten Unterstützung oder Interventionen gekommen".

Das Verfahren der WKStA läuft noch. Bei Blümels Hausdurchsuchung kam laut "Kurier" nichts Relevantes heraus. (Renate Graber, 11.8.2021)