Teheran – Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi hat am Mittwoch die Liste für sein künftiges Kabinett vorgelegt, das von Hardlinern dominiert wird. So ernannte er einen prononciert antiwestlichen Diplomaten zum Außenminister, während der Iran und sechs Weltmächte versuchen, das Wiener Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Die Zusammensetzung der neuen Regierung dürfte die Verhandlungen nicht gerade erleichtern.

Raisi, ein Hardliner, der wegen Vorwürfen von schweren Menschenrechtsverletzungen als früherer Richter mit westlichen Sanktionen belegt ist, wurde am 5. August in seinem Amt vereidigt. Auf ihn warten zahlreiche Herausforderungen, zumal die klerikalen Machthaber der Islamischen Republik mit wachsenden Krisen im In- und Ausland konfrontiert sind.

Neues Personal

Raisi, ein schiitischer Geistlicher im mittleren Rang, löste nach einer Wahl im Juni den als Pragmatiker geltenden Hassan Rouhani als Präsident ab. Die meisten seiner prominenten Mitbewerber – darunter Gemäßigte und Konservative – waren von der Kandidatur ausgeschlossen.

Der neue Präsident stellte dem Parlament sein Kabinett zur erwarteten Vertrauensabstimmung vor und wählte Hossein Amir Abdollahian zum Außenminister und Javad Ovji, einen ehemaligen stellvertretenden Ölminister und Geschäftsführer des staatlichen Gasunternehmens, zum Ölminister. Der frühere iranische Ölminister, Bijan Zanganeh, sagte im Juli, die Hauptaufgabe seines Nachfolgers sei es, die von den Sanktionen betroffenen Ölexporte anzuheben.

Atomgespräche in Wien

Ein weiteres Schlüsselressort ist das Außenministerium. "Amir Abdollahian ist ein Hardliner-Diplomat ... Wenn das Außenministerium weiterhin für das iranische Nukleardossier zuständig bleibt, dann wird Teheran bei den Gesprächen offensichtlich eine sehr harte Linie einschlagen", sagte ein iranischer Atomunterhändler, der nicht genannt werden wollte.

Berichte in halboffiziellen iranischen Medien legen allerdings nahe, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat, der direkt dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei untersteht, die Atomgespräche in Wien vom Außenministerium übernehmen dürfte, das während der Präsidentschaft Rouhanis von Pragmatikern geführt worden war.

Der Iran und die Weltmächte verhandeln seit April in Wien, um den Atomdeal wiederzubeleben, der 2018 von den USA gekündigt worden war. Der damalige US-Präsident Donald Trump verhängte zudem neue Sanktionen, die Teherans Wirtschaft schwer getroffen haben.

Am 20. Juni fand eine sechste Gesprächsrunde in Wien statt, bei der iranische und westliche Beamte sagten, dass noch große Lücken geschlossen werden müssten, damit Teheran und Washington wieder vollständig zum Atomabkommen zurückkehren können. Der Iran verstößt seit 2019 gegen die Grenzwerte seiner Urananreicherung. Inzwischen ist der Iran bei einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent angekommen, für die Waffenfähigkeit sind 90 Prozent nötig. Die an den Gesprächen beteiligten Parteien haben noch keinen Termin für die nächste Verhandlungsrunde festgelegt.

Regionaler Fokus

Es wird angenommen, dass Amir Abdollahian enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden, der mächtigen Hisbollah-Bewegung des Libanon und anderen iranischen Verbündeten im Nahen Osten hat. "Raisis Wahl zeigt, dass er in seiner Außenpolitik regionalen Themen Bedeutung beimisst", sagte ein ehemaliger iranischer Beamter.

Amir Abdollahian, ehemaliger Botschafter in Bahrain, war von 2011 bis 2016 stellvertretender Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten. Von 1997 bis 2001 war er stellvertretender Missionschef der iranischen Botschaft in Bagdad.

Es wird nicht erwartet, dass das von Hardlinern dominierte iranische Parlament (Majles) Raisis Wahl für sensible Ministerien wie Außenpolitik und Öl infrage stellt, da die Präsidenten sie nur mit Zustimmung von Khamenei auswählen.

Die Befugnisse des gewählten Präsidenten werden im Iran durch die des obersten Führers begrenzt, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, den Chef der Justiz ernennt und die wichtigsten politischen Entscheidungen der Islamischen Republik trifft.

Buenos Aires 1994

Während er keine Frau für das Kabinett nominierte, ernannte Raisi mehrere Kommandanten der Revolutionsgarden als Minister, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister und Kommandanten der iranischen Quds-Elitetruppe, Ahmad Vahidi, zu seinem Innenminister.

Im Jahr 2007 erwirkte Argentinien Interpol-Haftbefehle gegen vier Iraner, darunter Vahidi, wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Bombardierung eines jüdischen Zentrums in Buenos Aires im Jahr 1994. Der Iran hat jede Beteiligung an dem Bombenanschlag bestritten, bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Der frühere Ölminister Rostam Qasemi, auch Gardekommandant, der in der Vergangenheit das Bau- und Ingenieurbüro der Elitetruppe leitete, wurde von Raisi als Minister für Straßenbau und Urbanisierung nominiert. (APA, 11.8.2021)