Wien – Die Klage von René Benkos Signa gegen das Onlineportal "Zackzack" wegen zweier Artikel sorgt für heftige Kritik der SPÖ: Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schreibt in einer Aussendung, dass "alle Alarmglocken schrillen": "Die türkise Truppe setzt Medien unter Druck, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche", so Deutsch, der darauf verweist, dass "zahlreiche Einschüchterungsklagen gegen kritische Personen und Institutionen von der türkisen Familie, deren Umfeld oder Großspendern ausgehen".

"Zackzack" hatte anhand von Chatnachrichten von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid über die Hintergründe der Kika/Leiner-Übernahme durch Signa geschrieben und soll dabei, so Signas Medienanwalt Peter Zöchbauer, "unwahr" und "sorgfaltswidrig" berichtet haben, der STANDARD berichtete. Geklagt wurde neben "Zackzack" auch Chefredakteur Thomas Walach, der die Texte verfasst hatte. In der Klage wird ein Schaden von 350.000 Euro wegen angeblicher Rufschädigung behauptet. Die Gegendarstellungen, die ihn einigen Zeitungen erscheinen sollen, würden laut Zackzack" insgesamt rund zwei Millionen Euro kosten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in der Klage "den Hang der türkisen Truppe, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen". Er verweist auf Klagen unter anderem gegen den "Falter" sowie User sozialer Medien. Die Klage war am Freitag auch Thema im Ö1-Morgenjournal, wo von Einschüchterungsklagen die Rede war.

Medienanwältin Maria Windhager zieht eine Parallele zur Klage, die die OMV gegen die Rechercheplattform "Dossier" eingereicht hatte. Hier fehle die Relation und es gehe um Einschüchterung. Nach heftigen Protesten wurde sie schließlich zurückgezogen.

Zuvor hatte der Anwalt von "ZackZack", Johannes Zink, erklärt, die Klage erwecke den Eindruck, "dass es den Klägern mitunter auch darum geht, hier enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen".

Update um 11:45 Uhr: Reaktion der FPÖ

"Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen und Corona-Sonderförderungen nicht auf ihre Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen. Das gilt für Medien genauso wie für andersdenkende Bürger, wie wir seit den Einschüchterungsbriefen gegen Facebook-Nutzer für die Gattin von ÖVP-Innenminister Nehammer wissen. Kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen, das Salz der Demokratie, scheut die Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser", so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Update um 12:35 Uhr

"Zackzack" selbst startete am Freitag einen Aufruf unter dem Motto "Gewinnen wir gemeinsam gegen Benko!". In einer Aussendung heißt es: "Immobilien-Milliardär und Kurz-Freund René Benko versucht, ZackZack mundtot zu machen. Benko will nicht, dass wir Details aus einem dubiosen Geschäft veröffentlichen. Es ist offensichtlich: Benko will ZackZack ruinieren."

Das Portal trommelt um Unterstützung und verweist auf eine Vielzahl an Klagen, die derzeit zirkulieren. Alle, die dem ZackZack-Club beitreten, sollen eine "gratis Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren" erhalten. Und: "Wir wollen den Prozess führen. Wir wollen Benko, Thomas Schmid und die Hintermänner unter Wahrheitspflicht befragen. Wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen. Und wir wollen vor allem eines: die Pressefreiheit gegen Sebastian Kurz und seine Oligarchen verteidigen." (red, 13.8.2021)