Inhalt der Anklage ist ein angeblicher Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen im Eurofighter-Komplex, auf dessen Grundlage acht Millionen Euro bezahlt wurden.

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Wien/Toulouse – In der Causa Eurofighter dürfte der erste Strafprozess bevorstehen. Es handelt sich dabei um die Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma "City Chambers", die für angebliche Lobbying- und Beratungsleistungen von der Kampfjet-Firma EADS rund acht Millionen Euro erhalten hat. Eine Anklageschrift der WKStA von März 2021 sei nun rechtswirksam, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien laut "profil". Termin für die Hauptverhandlung gibt es noch keinen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft zwei Personen Untreue und falsche Beweisaussage vor, alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Laut Gerichtssprecherin wurde ein Anklageeinspruch erhoben. Das Oberlandesgericht Wien habe diesen jedoch mit Beschluss vom 1. Juli 2021 abgewiesen, berichtete nun das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe.

"Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K.H. Lasser"

Zusammengefasst beruht der Untreueverdacht laut WKStA auf der Annahme, dass ein Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen zwischen der EADS Deutschland GmbH und der im englischen Handelsregister eingetragenen City Chambers Ltd abgeschlossen worden ist, auf dessen Grundlage die Eurofighter-Anbieter an die Firma acht Millionen gezahlt haben. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft unrichtige Tätigkeitsberichte über angebliche Lobbying- und Beratungstätigkeiten sowie Rechnungen an EADS-D übermittelt. Tatsächlich sei den Zahlungen jedoch keine werthaltige Leistung gegenüber gestanden.

City Chambers wurde in der Eurofighter-Affäre durch Berichte über angebliche Treffen mit den Herren "Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" bekannt – leicht zu dechiffrieren als der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP). Auch mit einem Herren "Wartenstein", gemeint wohl der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will man in Kontakt gestanden sein. (APA, 14.8.2021)