Kabul – Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine "friedliche Machtübergabe" angekündigt. "Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben", sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine "Übergangsregierung" gebildet werden.

Zuvor hatte das Innenministerium berichtet, dass die Taliban bereits mit dem Angriff auf Kabul begonnen hätten. Die Sicherheit der Hauptstadt sei garantiert, sagte der Innenminister. Mirsakwal rief die Menschen dazu auf, keiner Propaganda anheimzufallen. "Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Stadt ist sicher", erklärte er. Jeder, der Unordnung in der Stadt verursache, werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt.

"Sicherheit Kabuls garantiert"

Kurz zuvor hatte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid der BBC gesagt, er könne bestätigen, dass es Gespräche mit dem Präsidentenpalast über eine friedliche Machtübernahme gebe. Der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, organisiere diese.

Auch der Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi erklärte in einer auf Facebook veröffentlichten Videoansprache, er als Vertreter der Streitkräfte garantiere die Sicherheit Kabuls. Die Menschen sollten nicht in Panik verfallen. Es sei bekannt, dass sich der Präsident Ashraf Ghani mit heimischen Politikern getroffen habe und ihnen die Verantwortung übertragen habe, eine autoritative Delegation aufzustellen, die am Montag nach Doha reisen solle, um mit den Taliban eine Einigung über die Afghanistan-Frage zu erzielen. Die Sicherheit von Kabul werde aufrechterhalten, bis eine Einigung erzielt wird, sagte er.

Die Taliban gaben bekannt, sie hätten ihre Kämpfer angewiesen, nicht in die Hauptstadt vorzudringen. Sie sollten vielmehr an den Toren der Stadt Stellung beziehen, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Islamisten.

Da die Hauptstadt Kabul eine große und dicht besiedelte Stadt sei, beabsichtigten die Taliban nicht, die Stadt mit Gewalt oder Krieg zu betreten. Man wolle vielmehr mit der anderen Seite über einen friedlichen Einmarsch in Kabul verhandeln. Man werde keine Rache üben, sagt ein Taliban-Sprecher. Allen, die der Regierung oder im Militär gedient hätten, werde vergeben. Zivilisten müssten das Land nicht aus Angst verlassen.

Chaotische Szenen in Kabul

In sozialen Medien wurden unterdessen Berichte veröffentlicht, wonach Taliban-Kämpfer bereits in die Stadt vorgedrungen seien. Es kam zu chaotischen Szene in der Hauptstadt. Vor einer Bank gab es eine Schießerei, wie ein Bewohner der Stadt sagte. Viele Menschen versuchten, ihr Erspartes abzuheben, Lebensmittel zu kaufen und zu ihren Familien heimzukehren. Ein Soldat aus Kabul sagte, seine gesamte Einheit habe die Uniformen abgelegt.

Zuvor hatten die Taliban auch die Großstadt Jalalabad im Osten Afghanistans übernommen. Die Provinzhauptstadt von Nangarhar sei kampflos von den Islamisten erobert worden, bestätigten zwei Provinzräte und ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Damit verlor die Regierung die vorletzte noch unter ihrer Kontrolle stehende Großstadt des Landes. Erst am Samstagabend hatten die Taliban die wichtige Stadt Mazar-i-Sharif im Norden mehr oder wenig kampflos eingenommen.

"Kämpfen wäre sinnlos gewesen"

Die Islamisten seien um 6 Uhr morgens (Ortszeit) nach Jalalabad, eine wirtschaftlich wichtige Stadt mit 280.000 Einwohnern, eingedrungen, sagte ein Bewohner. Sie würden niemanden belästigen und hätten den Menschen gesagt, sie sollten nicht stehlen. Soldaten, die sie sähen, entwaffneten sie und schickten sie nach Hause, sagte der Bewohner weiter.

Zwei Provinzräte erklärten, es habe keine Kämpfe gegeben. "Kämpfen wäre sinnlos gewesen." In sozialen Medien geteilte Bilder zeigten rund ein Dutzend Taliban-Kämpfer im Büro des Provinzgouverneurs. Noch unbestätigten Berichten zufolge übernahmen die Islamisten auch weitere Bezirke in der Provinz Nangarhar. Es wäre damit nur eine Frage der Zeit, bis auch eine durch die Provinz verlaufende Hauptverbindung nach Pakistan über Land unter ihrer Kontrolle stünde.

Kabul umringt

Der Ring um die Hauptstadt Kabul ist somit mehr oder weniger zugezogen. Präsident Ashraf Ghani hatte am Samstag Sami Sadat, den jungen, ehemaligen Kommandanten des 215. Armeekorps zuständig für den Süden Afghanistans – der mittlerweile praktisch vollständig Taliban-Gebiet ist – zum neuen Sicherheitsbeauftragten für die Stadt Kabul ernannt.

Es ist fraglich, ob der neue Kabul-Beauftragte Sadat noch groß dazu kommen wird, die Kräfte und Verteidigungslinien für die Hauptstadt zu verstärken. Es ist nicht bekannt, wie viele der auf dem Papier rund 300.000 Mann starken Sicherheitskräfte – Armee und Polizei – mittlerweile den Dienst quittiert haben. Am Samstag hatte Ghani in einer Fernsehansprache gesagt, die Sicherheitskräfte "remobilisieren" zu wollen.

Nach den jüngsten kampflosen Übergaben mehrerer Provinzhauptstädte war zudem unklar, ob die Sicherheitskräfte in Kabul sich den Taliban widersetzen würden. Weiter ist offen, wie lange sich Ghani angesichts der brisanten Lage noch halten kann. Er hatte am Samstag gesagt, er wolle "bald" einen Plan vorlegen, um weiteres Blutvergießen und Zerstörung zu verhindern. Auf Spekulationen über seinen Rücktritt war er nicht eingegangen.

Botschaften werden evakuiert

Angesichts des raschen Vorrückens der Taliban auf Kabul hat US-Präsident Joe Biden die Zahl der US-Soldaten erhöht, die bei der Evakuierung der Botschaft in der afghanischen Hauptstadt helfen sollen. Statt der vorhergesehenen 3.000 Soldaten sollten nun "etwa 5.000 Soldaten" eingesetzt werden, um die Ausreise des Botschaftspersonals und unzähliger ziviler Ortskräfte zu sichern, erklärte Biden am Samstag nach Rücksprache mit seinen Sicherheitsberatern. Am Sonntag sagten zwei Beamte zur Nachrichtenagentur Reuters, dass die Evakuierung begonnen habe.

Auch die deutsche Regierung bereitet unter Hochdruck eine von der Bundeswehr abgesicherte Evakuierungsaktion in der Hauptstadt Kabul vor. Deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sollen zu Wochenbeginn schnell außer Landes gebracht werden.

Außenminister Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag", dass nun die zügige Evakuierung deutscher Diplomaten und anderer Mitarbeiter das Wichtigste sei. "Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen. Wir sind für alle Szenarien vorbereitet."

Nach Informationen der Zeitung fliegt die Luftwaffe schon an diesem Montag mit Militärtransportern vom Typ A400M nach Kabul. Voraussichtlich werde es im usbekischen Taschkent Zwischenlandungen geben. Für die Passagiere soll es dann laut "BamS" mit Chartermaschinen weiter nach Deutschland gehen.

Schallenberg und Nehammer planen Konferenz

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) planen eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können. Die Konferenz ist für Ende August oder Anfang September in virtueller Form geplant, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Auf welcher Ebene die Länder vertreten sein werden, sei "noch in Ausarbeitung", hieß es.

Aus dem Innenministerium hieß es, Ziel der Konferenz sei, die Region beziehungsweise die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans zu stärken. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Niederlande, Belgien und Griechenland abgezielt – "nicht nur auf Abschiebungen". Die sechs EU-Länder hatten vor rund einer Woche in einem Brief an die EU-Kommission zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben die Abschiebungen mittlerweile wegen der Lage in Afghanistan offiziell ausgesetzt. Die Länder seien auch Partner für die geplante Konferenz.

"So lange abschieben, wie es geht"

"Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren," erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen." Nehammer ergänzte: Um die illegale Migration in Richtung Europa – und somit auch nach Österreich – einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz". Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen. Es gelte, diesen Staaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen. "Solidarität heiß für uns, jenen Menschen zu helfen, die Schutz brauchen – aber auch konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Hilfe missbrauchen."

Nehammer blieb unterdessen bei seiner strikten Haltung, was sein Nein zum einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan betrifft. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntagausgabe) verwies er auf die am Vortag angekündigten Bemühungen um einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht", sagte der Minister ungeachtet der Tatsache, dass seit Mitte Juni keine derartigen Flüge mehr durchgeführt werden konnten. "Wir arbeiten an einem Flug – in Kooperation mit Afghanistan. Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken."

Fluchtbewegung erwartet

Nach UNO-Angaben sind seit Mai 250.000 Afghanen auf der Flucht, seit Anfang des Jahres damit 400.000. Intern Vertriebene sind in großer Zahl nach Kabul gereist und campieren dort etwa in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die militant-islamistischen Taliban setzen unterdessen ihren Eroberungszug fort und stehen schon wenige Kilometer vor den Toren Kabuls. Der deutsche Staatssekretär Niels Annen forderte unlängst, dass Europa dabei helfen müsse, "die fliehenden Menschen vor Ort in der Region, etwa in Tadschikistan, Iran oder Pakistan, aber auch in Afghanistan selbst zu versorgen. Dafür muss schnell Geld bereitstehen."

Auch die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger meinte, jetzt wäre ein guter Moment, "sich auf die unausweichliche Fluchtbewegung aus dem Kriegsland Afghanistan vorzubereiten". Wie sie am Samstag auf Twitter schrieb: "Koordinativ, auf regionaler und lokaler Ebene, durch Unterstützung der Grenzgemeinden, durch Schaffung von Schnittstellen, Optimierung des Unterbringungsnetzes. (APA, dpa, 15.8.2021)