SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will nur noch jene Arbeitsplätze öffentlich gefördert wissen, die 1.700 Euro brutto oder mehr bezahlen.

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Wien – Die SPÖ will zur Hebung des Lohnniveaus beim Arbeitsmarktservice ansetzen. Das AMS soll laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner seinen "Vermittlungsfokus" auf "fair bezahlte Jobs" legen, sagte sie in einem Statement zur APA. Arbeitsminister Kocher (ÖVP) solle per Weisung ("Zielvorgabe") dafür sorgen, "dass vom AMS in erster Linie Arbeitsplätze mit einem Bruttolohn ab 1.700 Euro pro Monat (Vollzeit) vermittelt werden", erklärte sie auch gegenüber der "Krone".

Rendi-Wagner verwies auf eine vergangene Woche vom sozialliberalen Momentum-Institut veröffentlichte Sora-Umfrage, wonach neun von zehn Arbeitslosen mit einem Einkommen von monatlich unter 1.200 Euro und damit deutlich unter der Armutsgrenze leben müssten. "Um diesen Menschen aus der Armutsfalle zu helfen, braucht es eine Joboffensive und vor allem höhere Löhne, von denen man gut leben kann", so die SPÖ.

Kocher verweist auf bestehende Ziele

Neben dem Fokus auf die Vermittlung von Jobs ab 1.700 Euro brutto fordert Rendi-Wagner auch, dass es Förderungen mit Steuergeld nur mehr für Arbeitsplätze ab 1.700 Euro geben solle. Außerdem will sie mehr Personal für das AMS: Derzeit kümmere sich ein AMS-Berater im Schnitt um rund 250 Arbeitslose. Mit 800 zusätzlichen Planstellen könnte die Betreuungsintensität auf 125 Arbeitslose/Berater gesenkt werden, so die SPÖ-Rechnung.

Aus dem Arbeitsministerium hieß es am Sonntagnachmittag zur APA, das AMS habe sich für 2021 bereits das Ziel gesetzt, "möglichst viele Vollzeitstellen über 2.000 Euro brutto anbieten zu können." Zudem seien im AMS heuer etwa 500 Mitarbeiter mehr eingesetzt als geplant, womit die Betreuungsquote auf 48 Arbeitssuchende pro Berater käme.

Arbeitslosengeld reicht nicht für Existenzsicherung

Auch weist die Sora-Erhebung laut Momentum darauf hin, dass das Arbeitslosengeld in vielen Fällen in seine Funktion der Existenzsicherung versage: Drei von vier befragten Arbeitslosen müssen auf weitere Strategien zur Existenzsicherung zurückgreifen. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen (58 Prozent) braucht zusätzlich zum Arbeitslosengeld auch eigene Ersparnisse auf, sofern vorhanden. Andere sind auf Gelegenheitsarbeiten angewiesen. Ein Viertel aller Arbeitslosen muss Freunde oder Familienmitglieder um Geld bitten. Als einen "wesentlichen Beitrag zur Existenzsicherung" würde Blaha eine Anhebung des Arbeitslosengelds auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate ansehen.

Die Ursachen für die Armutsgefährdung findet man zum Teil aber bereits schon vor der Arbeitslosigkeit. In einigen Branchen seien die Löhne so gering, dass auch die Beschäftigten bereits als armutsgefährdet gelten. Besonders betroffen sind laut der Erhebung Beschäftigte im Produktions- und Dienstleistungssektor. (APA, 15.8.2021)