Die oberösterreichische Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer präsentierte mit dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) die roten Pflegeforderungen.
Linz – In 30 Jahren wird ein Zehntel aller Österreicherinnen und Österreicher über 80 Jahre alt sein – das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 2017. Und das gibt dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und der oberösterreichischen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (beide SPÖ) Grund zu Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Der nämlich, so konstatieren die beiden, würde die Pflegereform nicht mit genug Tempo vorantreiben. "Wesentliche Themen wie die Pflegefinanzierung wurden bisher nicht einmal andiskutiert, geschweige denn wurden ernsthafte Gespräche geführt", so Gerstorfer. Die roten Politvertreter haben also eine Reihe an Forderungen gestellt.
Erbe für Pflege besteuern
So soll etwa mehr auf Stipendien gesetzt werden, um Berufseinsteiger und -einsteigerinnen für den Pflegebereich zu gewinnen. Außerdem müssten der Personalschlüssel und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Schon der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rechnete vor, dass es im gesamten Pflegesektor bis 2030 100.000 zusätzliche Leute brauchen wird – nach Ansicht von Interessenvertretern eine konservative Schätzung.
Finanziert werden soll das ganze laut Vorschlag der Roten über einen Pflegegarantiefonds, der sich neben öffentlichen Geldern auch aus Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuern zusammensetzen soll. Hacker kritisierte, dass die Finanzierung des Pflegebereichs zersplittert sei, die rechtlichen Grundlagen würden "teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert" stammen. "Es kann nicht sein, dass die Familien die Aufgabe haben, die Betreuung der älteren Generation sicherzustellen." Derzeit würden rund 5,4 Milliarden Euro in die Pflege fließen, "das wird für die Zukunft nicht reichen", prognostizierte er angesichts der demografischen Entwicklung.
Angehörige anstellen
Gerstorfer verwies einmal mehr auf das Modell, pflegende Angehörige anzustellen, wie es im Burgenland schon länger in Betrieb ist. In Oberösterreich läuft im Herbst ein Pilotprojekt an, im Zuge dessen vorerst 30 Menschen, die beeinträchtigte Angehörige pflegen, beim Land angestellt werden sollen.
Wien zeigte bisher zwar Interesse an dem Modell, eine Umsetzung blieb aber aus. In dem roten Papier wird nun gefordert, dass dies bundesweit möglich sein soll. Der von der ÖVP schon vor Monaten angekündigte 1.500-Euro-Bonus für Angehörige ist für die SPÖ in dem Bereich keine Lösung. Das seien "Almosen" und "Schweigegeld, um die Lasten der Pflege zu Hause zu tragen". (red, APA, 16.8.2021)