Wie halten es die Freiheitlichen mit den Identitären? Es gibt wohl kaum ein Interview mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, das ohne diese Frage auskommt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Norbert Hofer kam Kickl aber bis jetzt keine eindeutige Abgrenzung über die Lippen.

Identitäre, Neonazis und Freiheitliche zogen durch Wien

Auch bei der Demonstration der rechtsextremen Gruppierung am 31. Juli in Wien war davon nichts zu merken. Rund 500 Personen folgten einem Demonstrationsaufruf der Gruppe, darunter bekannte Gesichter der Identitären, aber auch Freiheitliche, auffällig viele Rechtsextreme aus dem Ausland, Aktivisten und Aktivistinnen aus dem Umfeld der Organisatoren der österreichischen Corona-Demonstrationen und in die Jahre gekommene Neonazis.

Sie alle demonstrierten gegen das vom Parlament beschlossene Update des Symbole-Gesetzes, welche die Symbole der Identitären und deren Spin-off "Die Österreicher" verbietet.

Neben der ehemaligen Sekretärin von Heinz-Christian Strache war auch Roman Möseneder bei der Demonstration mit dabei, der stellvertretende Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Salzburg. Und Möseneder war nicht nur ein einfacher Demonstrant, er war Teil einer Gruppe von rund 20 vermummten, betont "sportlichen" Männern, die mit Fahnenstangen in ihren Händen die Spitze des Demonstrationszuges bildeten. Aus diesen Reihen heraus wurden Journalistinnen und Journalisten angepöbelt und bei ihrer Arbeit behindert. Etwa als diese Fotos machten. Laut den Aussagen anderer Demonstrationsteilnehmer war die Gruppe dazu da, "Angriffe der Antifa abzuwehren".

Von möglichen Angriffen auf die Demonstration sprach Identitären-Chef Martin Sellner im Vorfeld der Veranstaltung. Tatsächlich stellten sich Antifaschisten und Antifaschistinnen den Rechtsextremen entgegen, die Polizei sorgte aber dafür, dass diese weitgehend ungestört durch die Straßen der Wiener City marschieren konnten. Angriffe gab es keine.

Der Auftritt Möseneders bei der Demonstration ist durchaus beachtlich. Noch vor wenigen Monaten hatte die Wahl Möseneders in den Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend für Schlagzeilen und heftige Kritik gesorgt. Der damals amtierende Parteichef Norbert Hofer ging einmal mehr auf Distanz zu den Identitären, Konsequenzen für Möseneder gab es allerdings keine. Neben Möseneder waren auch noch weitere Mitglieder des RFJ mit den Identitären unterwegs.

"Paytrioten"

Neben den jungen Freiheitlichen versammelten die Identitären auch weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum. Etwa einen Mann, der seine Karriere in den 1970er-Jahren bei der Aktion Neue Rechte begann, der damals militantesten Gruppierung der Szene in Österreich. Heute ist er gemeinsam mit Gottfried Küssel, dem Säulenheiligen der heimischen Neonazis, in der Corona-Querfront aktiv, die regelmäßig Kundgebungen in Eisenstadt abhält und in Wien bei den Umzügen gegen die Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie in Erscheinung tritt. Küssel und sein Umfeld sehen die Identitären eigentlich als Konkurrenz an, als "Paytrioten", die Politik hauptsächlich nur der Spenden wegen machen und eine zu softe Ideologie verbreiten.

Vom Kreis der Südtirol-Attentäter zu den Identitären

Bei der Demonstration war auch die Anwesenheit des ehemaligen Lehrers Herbert F. auffällig. Er zählte Anfang der 1960er-Jahre zum Kreis der Südtirol-Attentäter, die mit ihren Anschlägen für eine massive Eskalation des Südtirol-Konflikts sorgten. Die ehemaligen Aktivisten genießen in der rechtsextremen Szene einen guten Ruf. Sie ziehen als Zeitzeugen mit ihren Geschichten von früher durch die Lande und ersetzen jene SS-Männer, die diese Aufgabe zuvor innehatten und mittlerweile verstorben sind.

Der Burschenschafter F. ist seit Jahrzehnten in der Szene aktiv, er war unter anderem Gründungsmitglied der 1988 verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP), trat im In- und Ausland bei einschlägigen Veranstaltungen auf und war ein Vertrauter und Gefährte des 2018 verstorbenen Holocaust-Leugners Gerd Honsik. Ungewöhnlich sind die Verbindungen von F. zur kurdischen Community. Zuletzt fiel er durch Beiträge in der oberösterreichischen Zeitschrift "Info Direkt" und durch einen Besuch der Bürgerkriegsgebiete in der Ost-Ukraine auf. (Markus Sulzbacher, 23.8.2021)