Merkel und die estnische Ministerpräsidentin Kallas fordern ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

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Berlin/Minsk – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirft Belarus (Weißrussland) eine gezielte Einschleusung von Flüchtlingen nach Litauen vor und spricht von einem Angriff auf die ganze EU. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nutze Flüchtlinge aus dem Irak "in hybrider Form, um Sicherheit infrage zu stellen. Das verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

"Diese hybride Art der Auseinandersetzung, wie sie von Belarus benutzt wird, ist eine Attacke auf uns alle in der EU und nicht nur auf ein Land", betonte Merkel. Man werde mit Litauen solidarisch sein. Die Kanzlerin betonte, man werde auch mit den Herkunftsländern der Migranten wie dem Irak sprechen. Auch diese könnten kein Interesse daran haben, dass ihre Bürger als politisches Druckmittel benutzt werden. Derzeit seien die Flüge aus dem Irak nach Belarus ausgesetzt.

Gezielte Destabilisierung

Kallas forderte weitere Sanktionen der EU gegen Belarus. Die Innenminister der Europäischen Union wollen am Mittwoch über den Anstieg illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen beraten. Belarus wird vorgeworfen, bewusst Flüchtlinge nach Litauen zu schleusen, um die baltische Republik zu destabilisieren. Damit wolle man die Regierung in Vilnius bestrafen, weil diese belarussische Oppositionelle aufgenommen habe. Die litauische Regierung hat damit begonnen, einen 550 Kilometer langen Grenzzaun zu Belarus zu errichten. (APA, 17.8.2021)