Wien – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kann sich nun doch vorstellen, etwa bei Veranstaltungen nur mehr Geimpfte einzulassen. Am Sonntag hatte er zu derartigen Forderungen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) noch gemeint, diese Diskussion komme "zu früh". In der ORF-"ZiB" am Dienstag sagte Mückstein nun, für ihn sei eine solche Ein-G-Regel ab Oktober vorstellbar.

"Ich glaube, dass vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst wir über ein G reden müssen – und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen", sagte Mückstein im ORF. Zuerst müsse aber jeder die Gelegenheit gehabt haben, sich impfen zu lassen.

Vorstoß aus Wien

Angestoßen hatte die Debatte am Sonntag der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der Zutrittsverbote für Ungeimpfte etwa für Freizeit- und Sportstätten vorschlug. Während am Montag Unterstützung aus der Ärztekammer kam, sprachen sich die anderen Bundesländer für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Hackers Büro präzisierte am Wochenanfang, dass es bei seinem Vorstoß für ein G auch um die Gastronomiebetriebe geht.

Am Dienstag hieß es aus Wien, dass man vor der Entscheidung über allfällige strengere Corona-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt die spätestens im September anstehenden neuen Regelungen des Bundes abwarten wolle. Wie ein Sprecher von Stadtrat Hacker sagte, werde man danach mit Experten sprechen und dann über allenfalls strengere Regeln entscheiden.

Laut der bis Ende August geltenden Öffnungsverordnung gilt für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen die Drei-G-Regel. Eingelassen werden darf damit nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, zumindest in der Nachgastronomie – also etwa bei Diskotheken – nur noch vollständig Geimpfte einzulassen. Wien will das auch für Restaurants und verweist auf entsprechende Bitten aus der Branche.

Gegenstimmen aus der Wirtschaft

Für die Wiener Wirtschaftskammer käme ein Lokalverbot für Ungeimpfte aber zu früh, wie Fachgruppenobmann Peter Dobcak sagte. Er fordert von Bund und Land insbesondere eine Informationsoffensive in Migrantensprachen, bevor die Maßnahmen verschärft werden. Andernfalls würden mit einem Schlag hunderte Lokale leer stehen – mit entsprechend "dramatischen Folgen" für die wirtschaftliche Lage der Wirte.

Kritik übt der Fachgruppenobmann aber auch an den vielen Wirten, die schon jetzt bei der Kontrolle des Drei-G-Status säumig seien: "Wir haben Mitglieder, die überhaupt nicht kontrollieren und wo die Gäste durch die Bank nicht getestet sind." Bei der Selbstdisziplin gebe es noch Luft nach oben.

Die Steiermark hatte sich zuletzt wie Wien für die Verschärfung der Zugangsbeschränkungen in der Nachtgastronomie sowie bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen ausgesprochen. Eine Impfpflicht für die gesamte Gastronomie sei bisher aber kein Thema, hieß es am Dienstag im Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Im "Kurier" forderte der Landeschef einen "Dialog" vom Bund ein und warnte, man müsse aufpassen, dass es für Maßnahmen "nicht zu spät" werde.

Keine Stellungnahme aus Tourismusministerium

Nicht kommentieren wollte den Wiener Vorstoß am Dienstag die für Tourismus zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Ihr Sprecher verwies auf die derzeit laufenden Gespräche über die neue Öffnungsverordnung. Dort spiele die Gastronomie ebenso eine Rolle wie der Tourismus als Ganzes.

Klar gegen weitere Verschärfungen stellte sich trotz der wieder steigenden Infektionszahlen die FPÖ. Der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp sprach von "Einsperrfantasien" und meinte, "dass auch Menschen, die sich nicht impfen lassen, das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben". (APA, 17.8.2021)