Hongkong/Peking/Macau – Chinas Führung will für Hongkong und Macau ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird zum Abschluss der Beratungen am Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten.

Das Vorhaben sorgt für Unruhe bei Unternehmen und Finanzinstitutionen, die befürchten, zwischen die politischen Fronten in den Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zu geraten. Auch herrscht Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie und offene Wirtschaft- und Finanzmetropole gefährdet werden könnte.

Strafmaßnahmen auch gegen Familienmitglieder

Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz gegen ausländische Sanktionen erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.

Das Gesetz erlaubt auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, Manager und Familienmitglieder wie das Einfrieren von Konten, die Rücknahme von Visa und Ausweisungen. (APA, 18.8.2021)