Die Lebenserwartung der Menschen in Österreich steigt. Das sollte sich auch im Pensionsantrittsalter widerspiegeln, fordern Experten der wirtschaftsliberalen Agenda Austria.
Rosen sind rot. Und Staatsfinanzen meist auch, wenn gerade Wirtschaftskrise ist. Die Corona-Pandemie sorgte 2020 für ein Rekorddefizit von 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, und auch heuer steht der Republik laut Prognose des Fiskalrats ein tiefrotes Minus von 7,6 Prozent des BIP bevor. 2025, im letzten Jahr des Prognosezeitraums, soll Österreich immer noch ein leichtes Defizit schreiben. Damit die Staatsschulden nicht aus dem Ruder laufen, fordert die wirtschaftsliberale Agenda Austria in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier eine Ausgabenbremse.
Die Ökonomen des Thinktanks erwarten zwar, dass sich an den günstigen Finanzierungsbedingungen für EU-Staaten so schnell nichts ändern wird. Die Zinsen dürften noch länger niedrig bleiben. Warum also nicht einfach aus den Schulden herauswachsen, solange Neuverschuldung kaum bis gar nichts kostet? Seit 1996 gab es insgesamt 15 Jahre, in denen Österreich seine Schulden durch Wachstum geringfügig abgebaut hat, sagt Heike Lehner, die das Papier gemeinsam mit Marcell Göttert und Hanno Lorenz verfasst hat. Während der Finanzkrise und jetzt auch während der Corona-Krise stiegen die Schulden aber deutlich an. In Summe stieg die Schuldenquote zuletzt auf über 80 Prozent des BIP.
Lehner begründet die Forderung nach einer Ausgabenbremse so: "Zu hohe Schulden bremsen das Wachstum." Das Geld, das für den Schuldendienst aufgewandt wird, wäre besser in Investitionen in Digitalisierung oder Umweltpolitik aufgehoben. Dort würde es für Wachstum sorgen. Das gelte für jeden Schuldenstand, es sei ratsam Schulden tendenziell zu vermeiden. Auch weil geringe Schulden größeren budgetären Spielraum bringen.
Pensionsreform
Die Experten der Agenda Austria plädieren dafür, die Ausgabenbremse spätestens 2024 einzuführen. Zuerst müsse man aber sicherstellen, dass sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt, warnt Studienautor Göttert vor einem Abwürgen der Konjunktur. Danach brauche es aber eine effektive Bremse, damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse aufgebaut werden können.
Eine Ausgabenbremse würde auch einen Anreiz schaffen, Reformen anzugehen, die von der Agenda Austria immer wieder gefordert werden, lautet ein Argument für die Maßnahme. Die bevorstehende Pensionierungswelle könne man dazu nutzen, die Verwaltung digitaler und damit effizienter zu gestalten. Es müsse nicht jede Stelle nachbesetzt werden, der Zeitpunkt für eine Verwaltungsreform wäre gut, sagt Lehner.
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Allerdings bedeutet die Pensionierung der sogenannten Babyboomer auch, dass immer mehr Pensionisten auf immer weniger Erwerbstätige kommen. 2050 werden nur noch 1,3 Aktive für einen Pensionisten aufkommen, heißt es in dem Papier, in dem gefordert wir, das Pensionsantrittsalter ab sofort jedes Jahr um zwei Monate anzuheben, bis ein Antrittsalter von 67 Jahren erreicht ist.
Vorbild Schweden
Im Groben würde die vorgeschlagene Ausgabenbremse so aussehen: Ein Haushaltsplan würde für die jeweils kommenden fünf Jahre festlegen, wie viel maximal ausgegeben werden darf. Je nach Bedarf weist er den Ressorts die entsprechenden Gelder zu. Wenn in einem Bereich zu viel ausgegeben wird, müsse in einem anderen Bereich verbindlich gespart werden, erklärt Göttert. Eine Klausel soll erlauben, in Ausnahmesituationen wie etwa der Corona-Pandemie auch mehr auszugeben.
Als Vorbild könne man Schweden nehmen, sagt der Ökonom. In dem skandinavischen Land stiegen die Schulden von 1976 bis 1996 von 25 Prozent auf 69 Prozent der Wirtschaftsleistung. 1993 lag die Neuverschuldung bei über zehn Prozent des BIP. 1997 führte Schweden eine Ausgabenbremse ein, seither sanken die Schulden auf weniger als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Ausgabenbremse statt Schuldenbremse
Eine Ausgabenbremse sei besser als eine Schuldenbremse – wie sie etwa Deutschland und die Schweiz eingeführt haben –, weil die Schulden auch durch zusätzliche Abgaben abgebaut werden könnten. Neue Steuern seien der falsche Weg, argumentieren die Ökonomen, die Abgabenlast sei bereits hoch genug.
Mit einer Ausgabenregel ab dem Jahr 2024 würden die gesamtstaatlichen Defizite spätestens ab 2027 verschwinden und Überschüsse erzielt werden, heißt es in dem Papier. 2040 würden die Schulden auf weniger als 60 Prozent des BIP sinken. (Aloysius Widmann, 20.8.2021)